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Mitteldeutschland Politiker-Reaktionen nach den Ausschreitungen in Chemnitz
Region Mitteldeutschland Politiker-Reaktionen nach den Ausschreitungen in Chemnitz
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15:38 28.08.2018
Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) warnt nach den Ausschreitungen in Chemnitz vor Selbstjustiz. Quelle: dpa
Leipzig

Nach dem spontanen Aufmarsch von Rechtsextremen in Chemnitz kritisiert die sächsische Linke-Politikerin
Kerstin Köditz Versäumnisse bei der Polizei. „Warum hat man so lange gebraucht, um genügend Einsatzkräfte herzubringen? Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen - bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird“, sagte Köditz am Montag. Köditz ist Rechtsextremismusexpertin ihrer Partei.

„Die Hooligan-Szene ist zu weiten Teilen rechts motiviert und existiert in allen drei sächsischen Großstädten und auch in Zwickau“, sagte die Politikerin. Das sei im Grunde nichts Neues: „Neu ist aber das Phänomen, dass über die sozialen Medien innerhalb kürzester Zeit alles, was es an Potenzial gibt, mobilisiert werden kann.“

Kretschmer verurteilt Stimmungsmache

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Ereignissen in Chemnitz Hetze und Selbstjustiz angeprangert. „Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird“, sagte er am Montag in Dresden der Deutschen Presse-Agentur.

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Polizei und Justiz arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung der tragischen Geschehnisse. „Ein Mensch hat dabei sein Leben verloren. Zwei weitere sind schwer verletzt. Der Sachverhalt muss umfassend aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.“ Dazu brauche man ein umfassendes Bild von den Geschehnissen und keine Mutmaßungen, Spekulationen und Gerüchte.

Pellmann: Merkel in der Verantwortung

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann
(Die Linke) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verantwortung. Als Bundesvorsitzende müsse sie die sächsische CDU „zur Ordnung rufen“, um den weiteren „Rechtsruck des Landesverbandes“ unverzüglich zu stoppen. „Als Bundeskanzlerin steht sie darüber hinaus in der Verantwortung, dass der Freistaat Sachsen nicht außer Kontrolle gerät und sich schubweise in das erste rechtsautoritär geführte Bundesland verwandelt“, fordert Pellmann weiter.

Wöller mahnt zu Besonnenheit

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) mahnte im ZDF-Mittagsmagazin zur Besonnenheit. Die Vorfälle müssten entlang der Tatsachen aufgeklärt werden, sagte er. Warum beim Stadtfest nicht kurzfristig mehr Polizei zusammengezogen werden konnte, müsse jetzt geprüft werden.

Die Grünen haben den sächsischen Regierungen eine Mitschuld an der Eskalation in Chemnitz gegeben. Es fehle seit Jahren eine klare Haltung, und man habe jene gewähren lassen, die hetzten und zündelten, erklärte Sachsens Grünen-Parteichefin Christin Melcher am Montag in Dresden. Vorfälle wie in Heidenau oder Clausnitz und das teils zögernde Eingreifen von Polizeibeamten dort hätten ein Signal gegeben, dass solche Gewaltexzesse nicht durchgreifend geahndet werden. „Nicht ohne Grund wurde immer wieder von dem Mob gebrüllt, Chemnitz sei seine Stadt.“ Die erschreckenden Bilder aus Chemnitz zeigten ein neues Ausmaß von Gewalt und Kontrollverlust.

Antje Feiks, sächsische Landesvorsitzende der Partei Die Linke, spricht beim Bundesparteitag der Partei (Archiv). Quelle: dpa

Die sächsische Linke-Vorsitzende
Antje Feiks ist von den Vorkommnissen in Chemnitz entsetzt. „Die Ereignisse der letzten 48 Stunden in Chemnitz machen mich fassungslos“, erklärte die Politikerin am Montag in Dresden. Den gewaltsamen Tod eines Menschen habe sie mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Die sich anschließende Mobilisierungswelle im Spektrum der extremen Rechten und Hooligans lasse Erinnerungen an die Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre aufkommen. Chemnitz dürfe kein zweites Rostock-Lichtenhagen werden.

Dulig: Gegen Populisten wehren

Sachsens Vize-Ministerpräsident
Martin Dulig (SPD) sagte am Montag in einer Erklärung, dass die Straftat beim Stadtfest mit aller Konsequenz und ohne Vorverurteilungen und Mutmaßungen aufgeklärt werden müsse. Seine Gedanken seien bei den Hinterbliebenen des Opfers und den Verletzten.

„Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und nicht bei denjenigen, die meinen, auf der Straße Selbstjustiz walten lassen zu müssen“, so Dulig weiter. Solchen selbsternannten Heimatschützern sei nicht an Aufklärung gelegen, sie wollten vielmehr Ängste schüren und für sich Kapital aus der Situation schlagen. „Ich appelliere an alle anständigen Sachsen: Wehren wir uns dagegen, dass rechte Populisten und Extremisten die Gunst der Stunde nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen“, so Dulig abschließend.

Sachsen-AfD warnt vor Demo in Chemnitz

Die sächsische AfD hat ihre Anhänger vor der für Montagnachmittag geplanten Kundgebung Rechter in Chemnitz gewarnt. Sachsens AfD-Parteichef Jörg Urban rechnete am Mittag damit, dass „gezielt Provokateure eingeschleust werden, um Gewalt zu schüren und den berechtigten Bürgerprotest damit zu kriminalisieren“: „Die gestern in Chemnitz von der AfD veranstaltete Demonstration war ebenfalls friedlich und hatte nichts, aber auch gar nichts, mit den anschließend stattgefundenen Jagdszenen in der Stadt zu tun.“

Die AfD distanziere sich ausdrücklich von jeglicher Form der Gewalt. Zugleich kündigte die rechtspopulistische Partei gemeinsam mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung für kommenden Samstag eine Demonstration in Chemnitz an.

Bundesregierung verurteilt Übergriffe

Auch die Bundesregierung hat die Übergriffe auf Migranten in Chemnitz scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz.“ Er fügte hinzu: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Seibert äußerte sich auch auf eine Frage zu einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der indirekt zur Selbstjustiz aufgerufen hatte: „In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus“, sagte der Regierungssprecher. Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber.“

Streit mit tödlichem Ausgang

Nachdem ein 35 Jahre alter Deutscher bei einer Messerstecherei in Chemnitz ums Leben kam und zwei weitere Männer verletzt wurden, hatten sich am Sonntag spontan Rechte zusammengerottet. Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten.

Von lyn (mit dpa)

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