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Mitteldeutschland Polizei entfernt Plakate vom "Zentrum für politische Schönheit"
Region Mitteldeutschland Polizei entfernt Plakate vom "Zentrum für politische Schönheit"
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18:27 03.12.2018
Pressekonferenz am 03.12.2018 mit Cesy Leonard, Vorstand und Chefin des Planungsstabes des Zentrums. Stefan Pelzer, Vorstand und Eskalationsbeauftragter des Zentrums. Philipp Ruch, Vorstand und künstlerischer Leiter des Zentrums. Quelle: epd
Leipzig

Gegen eine umstrittene Internetaktion des KünstlerkollektivsZentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist die Polizei in Chemnitz eingeschritten. Zur Gefahrenabwehr seien Plakate vom Büro der Aktivisten entfernt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Da es in sozialen Netzwerken Aufrufe zu Sachbeschädigungen an den Büroräumen gab, sei entschieden worden, die Plakate zu entfernen und sicherzustellen.

Auch auf der Internetseite sucht das Kollektiv mit Fotos nach angeblichen Teilnehmern bei rechten Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz. Das Künstlerkollektiv will dafür nach eigener Aussage zahlreiche Bilder ausgewertet haben.

"So geht sächsisch" - Landesregierung verschickt Abmahnung

Neben dem Schriftzug der Gruppe ist auf der Seite auch das Logo der Kampagne „So geht sächsisch“ zu finden. Deshalb mahnte die Landesregierung die Künstlergruppe ab. Sie habe die Gruppe aufgefordert, das Logo zu entfernen, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber. Das Logo sei widerrechtlich verwendet worden.

Die für umstrittene Aktionen bekannte Gruppe verspricht auch Geld, um Personen identifizieren zu können. „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen“, heißt es.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach von einem „Kunstprojekt“, sagte aber gleichzeitig, solche Methoden könnten von seriösen Politikern nicht unterstützt werden.

Keine Ermittlungen gegen Künstlergruppe

Bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz hieß es, es gebe derzeit keine Ermittlungen. Dafür liege bisher kein Strafantrag vor. Eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Inhalte und Abbildungen auf der Website sowie die Plakatierung in den Büroräumen wird nach Polizeiangaben geprüft. Dabei geht es um einen möglichen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz oder auch Beleidigung.

Das Kollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ hatte im Vorjahr auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden. Zuvor hatte Höcke unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

dpa

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