Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Polizei warnt angesichts von Rechtsextremismus vor Personalabbau
Region Mitteldeutschland Polizei warnt angesichts von Rechtsextremismus vor Personalabbau
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:33 13.02.2012
Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Er verwies darauf, dass in den vergangenen zehn Jahren bundesweit rund 9400 Stellen bei der Polizei abgebaut worden seien. Die Gewerkschaft fürchte, dass den Sparbemühungen der Länder in absehbarer Zeit weitere 10.000 Stellen zum Opfer fallen könnten. „Für einen effektiven Kampf gegen Rechtsextremisten aber muss die Polizei in der Fläche mehr denn je präsent sein.“

Witthaut verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge um die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle. „So etwas darf sich in Deutschland nie wieder wiederholen.“ Er sprach sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Die Vorprüfungen dazu müssten äußerst sorgfältig vonstattengehen, um ein neuerliches Scheitern zu vermeiden. Parallel fordere die GdP mit bundesweit rund 71. 000 Mitgliedern, die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen, um der NPD die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Witthaut nannte die NPD verfassungsfeindlich.

Letztlich müsse überall die Demokratie gestärkt werden. Dort, wo sich der Staat aus der Fläche zurückziehe, stoße die NPD in die Lücken. „Das darf nicht sein“, sagte Witthaut. Er fügte angesichts der Aufrufe, Rechten-Aufmärsche wie am Jahrestag der Zerstörung Dresden zu blockieren, hinzu: „Ziviles Engagement ist besser als ziviler Ungehorsam.“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der sächsische Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Terrorzelle zurückgehalten. „Alle Anfragen des Bundeskriminalamtes sind umfassend beantwortet worden“, erklärte die Behörde am Montag in Dresden.

13.02.2012

Deutschland und Tschechien planen einen neuen Vertrag zur Zusammenarbeit der Polizei in beiden Ländern. Das bisherige Polizeiabkommen stamme noch aus dem Jahr 2000, damals habe Tschechien noch nicht zum Schengen-Raum gehört, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Hof.

13.02.2012

Der fast 80-Jährige konnte es nicht fassen. Die Fremden klebten in seiner Wohnung kleine rote Marken auf seine Bilder, auf Pokale, wertvolle Brieföffner, auf Biedermeier-Möbel.

13.02.2012