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Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wird überarbeitet - Stahlknecht regt Beispiele an

Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wird überarbeitet - Stahlknecht regt Beispiele an

Nach Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt lenkt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ein. Im Gesetz könne genau festgelegt werden, wann die Polizei künftig Handynetze abschalten lassen darf, teilte das Innenministerium in Magdeburg am Dienstag mit.

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Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt konkretisiert Handynetz-Abschaltungen.

Quelle: dpa

Magdeburg. Konkret sollten als Fälle dafür Geiselnahmen, Bombenanschläge und Amokläufe aufgenommen werden. Die aus den Reihen der Opposition unterstellten Demonstrationen gehören nicht dazu.

Stahlknecht reagierte damit auf Kritik unter anderem der Linken, die die Formulierungen für zu unkonkret hielten. Nach dem Entwurf seien auch Handynetz-Abschaltungen bei gewalttätigen Demonstrationen denkbar, sagte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Unstrittig sei, dass Netze abgeschaltet werden dürften, wenn jemand darüber eine Bombe zünden wolle. Netzabschaltungen bei Demonstrationen dürften aber nicht erlaubt werden. Sie hatte zugleich den Gang vor das Landesverfassungsgericht angedroht, wenn der Entwurf nicht noch geändert werde. Auch die Grünen hatten das Gesetz abgelehnt, weil es der Polizei zu große Befugnisse gebe.

Der bisherige Entwurf für das Polizeigesetz hatte die Abschaltung der Netze zur „Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ ermöglicht. Laut Stahlknecht war ohnehin nicht geplant, damit Netz-Abschaltungen bei Demonstrationen zu ermöglichen. In der Gesetzesbegründung waren Beispiele genannt worden, wie etwa die Fernzündung einer Bombe per Handy.

Der Entwurf für das neue Polizeigesetz des Landes war von der Landesregierung verabschiedet worden und liegt derzeit dem Landtag zur Beratung vor. Die Änderungen könnten nun in den Ausschüssen aufgenommen werden, erklärte das Innenministerium.

In der vergangenen Woche hatte es Diskussionen über die Frage gegeben, unter welchen Umständen im Polizeigesetz Zwangstests auf HIV und andere ansteckende Krankheiten erlaubt werden sollen. Die SPD rückte von ihrem eigenen Vorschlag ab, nachdem es bundesweite Kritik gegeben hatte. SPD-Chefin Katrin Budde verwies auf neue Erkenntnisse, dass die Tests nicht sinnvoll seien, weil Ergebnisse zu lange bräuchten. Bei schweren Straftaten sind sie nach Angaben aus der SPD ohnehin bundesweit über die Strafprozessordnung möglich.

Die CDU hält allerdings daran fest, die Tests im Ausnahmefall auch ohne Straftaten bei Zustimmung eines Richters zu ermöglichen. Dies soll etwa dann gelten, wenn sich ein Sanitäter beim Einsatz an einer Wunde infiziert haben könnte, der Patient die Untersuchung aber ablehnt. Die Regelung war auf eine Protestwelle gestoßen, nachdem in der öffentlichen Debatte der falsche Eindruck entstanden war, bestimmte Risikogruppen würden vorsorglich zwangsweise untersucht.

Rochus Görgen, dpa

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