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Prozess gegen Halles OBM: Anklage fordert Haftstrafe - Verteidiger will Freispruch

Prozess gegen Halles OBM: Anklage fordert Haftstrafe - Verteidiger will Freispruch

Im Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Staatsanwaltschaft 16 Monate Haft auf Bewährung beantragt. Zudem solle der Kommunalpolitiker 10.000 Euro an die Landeskasse zahlen, forderte der Ankläger am Montag vor dem Landgericht Halle.

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Bernd Wiegand betritt den Gerichtssaal, dahinter sein Verteidiger Michael Nagel.

Quelle: dpa

Halle. Wiegand sei besonders schwerer Untreue in drei Fällen schuldig, weil er vorsätzlich drei Mitarbeitern mehr Geld gezahlt habe als ihnen zustehe. Dadurch sei der Stadt ein Schaden von rund 250.000 Euro entstanden.

Staatsanwalt Frank-Thomas Schulze sagte, Wiegand habe keine Reue gezeigt. Das Stadtoberhaupt begründete die Mehrzahlung mit der langjährigen Berufserfahrung der drei Mitarbeiter. Wiegand ist seit 1. Dezember 2012 im Amt.

Michael Nagel, einer von Wiegands Verteidigern, forderte dagegen einen Freispruch für seinen Mandanten. Der Anwalt warf der Anklagebehörde Fehler bei den Ermittlungen und ein einseitiges Vorgehen gegen den Oberbürgermeister vor. Wiegand habe nicht gegen Tarifrecht verstoßen. Jeder Oberbürgermeister könne nach eigenem Ermessen sowohl über die Besoldung als auch die Besetzung des Personals, das zu seinem engsten Führungskreis gehört, entscheiden.  

Das Stadtoberhaupt hatte nach Amtsantritt sein Büro mit drei Mitarbeitern verstärkt und bei der Gehaltsermittlung auch Erfahrungen aus früheren beruflichen Tätigkeiten berücksichtigt. Der Personalrat stimmte der Einstellung zwar zu, lehnte die Erhöhung der Gehälter aufgrund der sogenannten Erfahrungsstufe allerdings ab. Wiegand begründete seine eigenmächtige Entscheidung später mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das dem Oberbürgermeister ein Recht auf solche Entscheidungen eingeräumt hatte und mit dem besonderen Vertrauensverhältnis. „Er wollte sprichwörtlich mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Staatsanwalt Schulze zu Wiegands Vorgehen.

Verurteilung könnte das Amt kosten

Eine Verurteilung könnte für Wiegand weitreichende Folgen haben. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr würde für ihn das Beamtenverhältnis mit Rechtskraft des Urteils enden und er seinen Posten verlieren. Bei einer geringeren Strafe könnte er über ein Disziplinarverfahren, welches der Stadtrat bereits beschlossen, während des Prozesses aber noch ruhen lässt, seinen Amtssitz verlieren. Sollte Wiegand bei einer Verurteilung in Revision gehen, ist auch eine Suspendierung bis zur endgültigen Entscheidung der nächsten Instanz denkbar.

Kommunalpolitiker hielten sich am Montag mit Statements zurück. „Das wäre in dieser Phase noch Kaffeesatzleserei“, sagte CDU-Fraktionschef Bernhard Bönisch, der vor zwei Jahren die Stichwahl gegen Wiegand verloren hatte. Johannes Krause, Fraktionsvorsitzender der SPD, wollte sich nicht äußern. Bei einem Amtsverlust Wiegands wäre in der Saalestadt eine Neuwahl notwendig. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits über Namen diskutiert. In der Öffentlichkeit will sich aber noch niemand aus der politischen Szene positionieren.

Am Donnerstag werden die Plädoyers der beiden weiteren Verteidiger des Oberbürgermeisters erwartet. Das Urteil soll dann am Freitag folgen.

Matthias Roth/dpa

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