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Prozess gegen Jugendpfarrer König geht weiter – Video bringt Staatsanwaltschaft in Bredouille

Prozess gegen Jugendpfarrer König geht weiter – Video bringt Staatsanwaltschaft in Bredouille

Im Landfriedensbruch-Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König werden am zweiten Verhandlungstag am Mittwoch die ersten Zeugen gehört. Vor dem Amtsgericht Dresden sollen fünf Polizeibeamte aussagen, die bei den von Gewalt begleiteten Anti-Nazi-Protesten am 19. Februar 2011 in Dresden im Einsatz waren.

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Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgerichtes in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Laut Prozessbeobachtern wurde der erste Zeuge am Morgen vernommen. Dieser habe sich zuerst an das Gesicht Königs erinnern können, habe aber kurz darauf angegeben, dass dem doch nicht so sei, um diese Aussage anschließend erneut zu wiederrufen. Verteidiger Eisenberg wurde bei der Befragung des ersten Zeugen mehrfach laut. Er unterstellte ihm, mit der Beschreibung von aggressiven, überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten schlechte Stimmung gegen seinen Mandanten verbreiten zu wollen. Der Vorsitzende Richter unterbrach wegen eines verbalen Ausfalls einmal die Verhandlung. Die Atmosphäre zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft sei gespannt und aufgeheizt, hieß es von Beteiligten.

Am Mittag trat dann ein weiterer Polizist in den Zeugenstand, der seine Eindrücke von der Demonstration schildert. Der Beamte und Einsatzführer der Berliner Hundertschaft, die zum vermeitlichen Tatzeitpunkt an Ort und Stelle war, könne sich nicht daran erinnern, dass König Anordnungen getroffen hat, die zu Gewaltausbrüchen führten, berichten Beobachter des Prozesses. Nach kurzen Treffen an dem Fahrzeug seien immer wieder Demonstranten gegen die Polizisten vorgegangen, so der Polizist.

„Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, dass da Absprachen getroffen wurden“, sagte er. Es habe Überlegungen gegeben, den Lautsprecherwagen aus der Menge zu beordern. Er habe aber keine entsprechende Weisung mehr geben können, weil an einem anderen Ort eine Beamtin in einem Polizeifahrzeug angegriffen worden war. Darüber hinaus stand beim Prozess die Frage im Raum, ob ein zweiter Bus mit Lautsprechern vor Ort unterwegs war.

Nach einer Mittagspause versammelten sich die Prozessteilnehmer wieder im Gerichtssaal. Da zwei Polizeibeamte, die als Zeugen geladen waren, abgesagt haben, schaut sich das Gericht ein Video vom 19. Februar an, das den Angeklagten ursprünglich belasten sollte. Laut der Aussage von Prozessteilnehmern zeige das Video allerdings, wie König deeskalierend auf die Demonstranten einwirkt.

Dem Pfarrer wird hauptsächlich vorgeworfen, Linksautonome zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen oder zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Sympathisanten Königs, der seine Unschuld beteuert, wollen wie schon vor drei Wochen zum Prozessauftakt vor dem Gerichtsgebäude protestieren. Sie halten den Prozess für politisch motiviert und fürchten, dass Nazigegner mundtot gemacht werden sollen. Rund 50 Aktivisten und Demonstraten haben sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht versammelt, so die Organisatoren der Kundgebung von der Jungen Gemeinde Jena. Ab 12 Uhr sollte es eine Andacht vor dem Gerichtsgebäude mit dem Dresdner Superintendenten Christian Behr geben. Die Kundgebung vor dem Gericht soll den ganzen Tag, parallel zum Prozess, stattfinden.

Zudem haben sich bislang mehr als 4500 Menschen schriftlich mit dem Angeklagten solidarisiert, teilte Königs Junge Gemeinde in Jena mit. „Unsere Gesellschaft braucht das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen gegen bedrohliche, rechtsextreme Entwicklungen und gegen Aktionen, die einzelne Menschen bedrohen und auch vor Morden nicht zurückschrecken“, so die Evangelische Landesbischöfin Mitteldeutschland Ilse Junkermann laut Mitteilung.

Der heute 59-jährige Pfarrer war damals mit einem Lautsprecherwagen an verschiedenen Orten in Dresden unterwegs, an denen der Rechten-Aufmarsch blockiert wurde. Zu Prozessbeginn hatte König erklärt, dass er zusammen mit anderen couragierten Menschen gegen den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der Zerstörung Dresdens 1945 protestiert habe, damit dieses Datum nicht von Rechten vereinnahmt werden könne. Es sei ihm wie anderen nicht darum gegangen, gegen Polizeibeamte zu demonstrieren.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen waren damals mehr als 100 Polizisten verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hielt König unter anderem vor, mit Lautsprecherdurchsagen Demonstranten aufgefordert zu haben, auf Polizisten loszugehen. Aggressive Musik aus dem Wagen habe die Massen aufgeheizt. Zudem soll der Pfarrer versucht haben, einem Steinewerfer die Flucht zu ermöglichen.

Die Anklage stützt sich dabei auf Videoaufzeichnungen und Zeugenaussagen. König habe durch sein Agieren die Bereitschaft zur körperlichen Auseinandersetzung unterstützt. Verteidiger Johannes Eisenberg nannte die Anklage unzulässig und konstruiert. Er warf der Staatsanwaltschaft zudem schlampige Ermittlungen und dreiste Falschdarstellungen des Geschehens vor. So seien etwa Äußerungen und Aufrufe des Pfarrers bewusst aus dem Zusammenhang gerissen oder gar falsch wiedergegeben worden. Das wolle er im Verlauf des Prozesses nachweisen.

dpa / hh / sl

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