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Mitteldeutschland „Querdenker“ Haubitz löst heftige Reaktionen aus
Region Mitteldeutschland „Querdenker“ Haubitz löst heftige Reaktionen aus
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22:09 12.06.2018
Gut 1000 Lehrer demonstrierten am Dienstag in Dresden. Quelle: dpa
Dresden

Es kommt nicht so häufig vor, dass ein Interview ein derartiges Beben auslöst: Frank Haubitz, der ehemalige sächsische Kultusminister und wieder amtierende Schulleiter des Gymnasiums Dresden-Klotzsche, hat dies mit seinen in der LVZ veröffentlichten Aussagen geschafft. Haubitz (parteilos) hatte seine Kollegen und auch Bildungspolitiker vor der gestrigen Lehrer-Demo zur Mäßigung aufgerufen und ihnen eine „Nimmersatt-Mentalität“ attestiert. Die Kritisierten reagierten überrascht, entsetzt und heftig.

Die von Haubitz indirekt angezählte SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel schrieb einen langen, persönlichen Brief an den Ex-Minister. „Ihrer Rolle als Querdenker bleiben Sie treu – das ist durchaus respektabel“, hieß es darin. Zugleich warf sie ihm allerdings vor, als Minister bei den Lehrern selbst eine Erwartungshaltung produziert zu haben: Im Herbst 2017 seien insbesondere älteren Lehrern, die nicht mehr verbeamtet werden können, Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt worden  – die Forderung, dieses Versprechen einzuhalten, werde nun von ihm negiert. 

Philologenverband distanziert sich

Ähnlich äußerte sich die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Uschi Kruse: Sie habe stets vor der Einkommenslücke gewarnt, die durch die Verbeamtung von unter 42-Jährigen für ältere Lehrer entstehe; „dass wir nun mit dem Wunsch nach vollem Ausgleich konfrontiert sind, hat etwas mit den Versprechungen von Herrn Haubitz im November zu tun“. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Zais, sagte: „Der Protest der Lehrerinnen und Lehrer richtet sich nicht in erster Linie generell gegen die Verbeamtung, sondern gegen den fehlenden Ausgleich für tarifbeschäftigte Lehrkräfte. Diese Fehlstelle kann man nicht erklären, man muss sie schließen – soweit wie es möglich ist.“ Die Linke sprach sich erneut gegen die geplante Verbeamtung aus, die Haubitz als Minister angestoßen hatte und die laut der Bildungspolitikerin Cornelia Falken „offenkundig politischer Unsinn“ sei. „Die Verbeamtung spaltet einerseits die Lehrerkollegien, benachteiligt die große Mehrheit der Lehrkräfte jenseits der 42 Jahre und untergräbt damit ihre Motivation. Andererseits werden enorme Kosten auf dem Rücken gegenwärtiger und künftiger Generationen verursacht“, kritisierte Cornelia Falken.

Der Philologenverband Sachsen, der gewerkschaftliche Berufsverband von Gymnasiallehrern, distanzierte sich von seinem langjährigen Vorsitzenden Haubitz: Die Äußerungen seien nicht abgestimmt gewesen. „Wir teilen seine Sicht auf die Forderungen der Gewerkschaften und Lehrerverbände nicht. Stattdessen werden wir uns weiterhin für die Weiterentwicklung des Handlungsprogrammes einsetzen“, stellte der Verband klar. Zwar habe man sich von der gestrigen Protestaktion zurückgezogen, an dem Spitzengespräch mit dem Kultusministerium nächste Woche werde aber teilgenommen.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kann die Aussagen seines Amtsvorgängers teilweise nachvollziehen. „Es sind aber auch Erwartungen geschürt worden, die ich beim besten Willen nicht erfüllen kann. Ich kann sie vor allem rechtlich nicht erfüllen.“ Dabei verwies er auf die tarifrechtlichen Vorgaben der Tarifgemeinschaft der Länder. Zudem verwies Piwarz auf das Handlungsprogramm gegen Lehrer-Mangel: „Von den 1,7 Milliarden Euro sind allein 420 Millionen ausschließlich für angestellte Lehrer gedacht.“

Andreas Debski

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