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Ramelow verzichtet auf V-Leute: Innenminister der CDU drohen Thüringen mit Isolation

Ramelow verzichtet auf V-Leute: Innenminister der CDU drohen Thüringen mit Isolation

Nach der Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung, alle V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten, haben Innenminister der Union mit einer Isolation Thüringens bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gedroht.

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Lorenz Caffier (CDU) ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz

Quelle: dpa

Erfurt. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden sei keine Einbahnstraße, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der „Thüringer Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Dies bedeute, dass in Zukunft „im Zweifel“ bestimmte Informationen nicht an Thüringen weitergegeben würden. Caffier ist Sprecher der Unions-Innenminister.

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kritisierte den Alleingang Thüringens. In der „Welt am Sonntag“ warnte Ulbig: „Wenn ein Land ausschert und diesen Konsens verlässt, kann sich das negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken.“ 

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wies die Kritik zurück. „Ich hätte mir die Empörung gewünscht, als eine braune Terrorbande zehn Morde verübte, während die Verwicklung der Sicherheitsbehörden bis heute nicht aufgeklärt ist“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Thüringen sei diesen Schritt auch den Angehörigen der Opfer schuldig.

Für Rot-Rot-Grün ist die Abschaltung der V-Leute eine Konsequenz aus den Ergebnissen des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Arbeit der Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung der rechten Terrorzelle NSU. Der Ausschuss hatte den Ermittlungsbehörden Versagen auf der ganzen Linie bescheinigt. Die Haupttäter des NSU, die für bis zu zehn Morde verantwortlich gemacht werden, stammen aus Thüringen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz soll noch in diesem Jahr ohne die bezahlten Informanten unter anderem aus der Neonazi-Szene auskommen.

(mit dpa)

lvz

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