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Ramsauer plant Reform der Verkehrssünderkartei - Sachsen tritt nicht auf die Bremse

Ramsauer plant Reform der Verkehrssünderkartei - Sachsen tritt nicht auf die Bremse

Sachsen will bei einer möglichen Reform der Verkehrssünderkartei nicht auf die Bremse treten. „Grundsätzlich stehen wir einer Neuregelung offen gegenüber, insbesondere dann, wenn dadurch an mancher Stelle das Gebot der Verhältnismäßigkeit wieder hergestellt wird“, sagte Verkehrsstaatssekretär Roland Werner am Freitag.

Dresden. Die „Bild“-Zeitung hatte am gleichen Tag von Plänen des Bundesverkehrsministeriums berichtet, wonach Punkte fortan getrennt verjähren sollen - unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit neue Vergehen hinzukommen. Die Reform solle noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag, es gehe auch darum, die Verhältnismäßigkeit für Punkte bei Bagatelldelikten noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Über den elektronischen Personalausweis soll eine automatische Punkteabfrage ermöglicht werden. Bisher müssen Verkehrsteilnehmer einen Brief an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schreiben, um den Punktestand zu erfragen.

Die Reform der Sünderkartei war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. „Das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg wollen wir reformieren, um eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung zu schaffen“, heißt es dort. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werden wir praxisnah überprüfen“.

Man stehe noch am Anfang der Überlegungen, sagte Ramsauer. „Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht.“ Diese Funktion dürfe nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere für Raser und Drängler soll es laut Ministerium keine Entschärfungen geben.

Das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit dem 2. Januar 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt. Die Reihe von älteren Fällen, die auf 10,7 Millionen Blättern in Handakten geführt werden, war zuletzt noch rund 500 Meter lang.

Grundlage der Kartei sind die einzelnen Meldungen der örtlich zuständigen Behörden und Gerichte. Für Ordnungswidrigkeiten, die mit 40 Euro oder mehr geahndet werden, kann es Punkte geben - das kann auch Radfahrer treffen, die etwa über rote Ampeln fahren.

Derzeit sind in dem Sündenregister 8,8 Millionen Menschen registriert, davon 6,9 Millionen Männer. 1,3 Millionen Menschen haben Punkte wegen Alkoholverstößen, 5,1 Millionen wegen zu schnellem Fahren. Zuletzt hatten rund 73.000 Bürger 14 und mehr Punkte und sind damit akut gefährdet, den Führerschein zu verlieren.

dpa

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