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Ratlosigkeit bei CDU und SPD in Sachsen nach Niedersachsenwahl

Ratlosigkeit bei CDU und SPD in Sachsen nach Niedersachsenwahl

Der knappe Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen hat auch mehr als zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale vor allem bei CDU und SPD in Sachsen für ratlose Gesichter gesorgt.

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Symbolbild/

Quelle: Julian Stratenschulte

Dresden. Ersten Hochrechnungen zufolge führt die schwarz-gelbe Koalition führt hauchdünn vor Rot-Grün. Demnach kommt die CDU 36,4 Prozent. Die FDP schafft mit 9,9 Prozent. Die SPD erhielt 32,3 Prozent. Die Grünen sind mit 13,6 Prozent ein Gewinner der Wahl. Die Linke ist mit 3,4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.

„Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat hoch gepokert, indem er allein auf die FDP als Koalition gesetzt hat“, sagte der Chef der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath. Aber es sehe so aus, als ob er die Wahlen gewonnen habe und auch die Koalition fortsetzen könne. In Sachsen werde die CDU um Erst- und Zweitstimmen kämpfen, kündigte  Generalsekretär Michael Kretschmer an. Die sächsische CDU wolle Leihstimmen zugunsten der FDP wie in Niedersachsen verhindern.

„Wir hätten uns natürlich einen deutlicheren Ausgang gewünscht“, sagte SPD-Landeschef Martin Dulig. „Aber es gibt einen Trend zu Rot-Grün.“ Ein Wechsel sei möglich, selbst wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Umfragen glänze, sagte er. Die FDP sei ein „Partei-Zombie“. Sie hätte es aus eigener Kraft nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Das Projekt einer gesamtdeutschen Linken sei gescheitert.

FDP und Grüne verbuchten das niedersächsische Ergebnis als Erfolg. Beide Parteien hatte zugelegt. „Die FDP mag in Umfragen verlieren, aber sie gewinnt Wahlen. Nur das zählt“, sagte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. Die Liberalen sollten sich deshalb nicht von Umfragen irre machen lasen. Der Partei sei es zum dritten Mal in Folge gelungen, sich in schwierigem Umfeld gegen viele negative Prognosen durchzusetzen - trotz unnützer Querschüsse aus den eigenen Reihen. Der vermeintliche Trend zu Rot-Grün sei gebrochen.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, sprach von ermutigenden Signalen für starke Grüne im Bund und auch bei der Wahl 2014. „Rot-Grün ist möglich und Grün holt die notwendigen Stimmen dafür“, sagte Zschocke. Starke Grüne seien auch in Sachsen die wichtigste Voraussetzung für einen echten Politikwechsel.

Enttäuscht zeigte sich hingegen der Landeschef der Linken, Rico Gebhardt. „Es ist uns im Westen noch nicht gelungen, eine ausreichend große Stammwählerschaft aufzubauen“, sagte er. Wenn es zu einem Lagewahlkampf zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb komme, gehe das noch immer auf Kosten der Linken. Die Partei müsse im Westen weiter an ihrem Profil arbeiten, sich in den Kommunen verankern und sich Schritt für Schritt wieder hocharbeiten.

dpa

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