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Rebellion in der CDU: Frust über Angela Merkel, Kritik auch an Parteiführung in Sachsen

CDU-Krisentreffen in Dresden Rebellion in der CDU: Frust über Angela Merkel, Kritik auch an Parteiführung in Sachsen

So hat man Stanislaw Tillich selten erleben dürfen. Die linke Faust hämmert auf das Rednerpult. Seine Worte schwellen im Stakkato an. Es mag zu spät für diese Seite Tillichs sein – doch am Mittwochabend ist der Auftritt von Sachsens Noch-Regierungschef und Noch-CDU-Landesvorsitzendem durchaus ein Zeichen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (l) und der bisherige Generalsekretär der Landespartei und designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) sitzen in Dresden vor Beginn der Konferenz der Verantwortungsträger der Sächsischen Union nebeneinander.

Quelle: dpa

Dresden. In Dresden sind gut 200 Unionsfunktionäre zusammengekommen. Sie sind eingeladen, um der Führung mal von Angesicht zu Angesicht die Leviten lesen zu können, was im Parteideutsch „Auswertung der Bundestagswahl“ und „Verantwortungsträgerkonferenz“ heißt. Es handelt sich um Gemeinderäte und Kreistagsabgeordnete, Ortsverbandschefs und auch eine Abordnung aus dem Landtag.
Tillich – der seit einer Woche irgendwie erleichtert, wie von einer Last befreit wirkt – spricht von einem „desaströsen Ergebnis“ und davon, dass er mit seinem Rücktritt die Chance ermöglichen möchte, „diese Scharte auszuwetzen“. Ihm selbst würden mit Blick auf die Landtagswahl 2019 die Ideen, die Kraft und auch die notwendige Fortune fehlen, um die CDU wieder aus dem Tal herauszuführen. Es ist ein Eingeständnis, das von einer Partei, die die staatspolitische Räson und bisweilen auch die Regierungsmacht wie eine Monstranz vor sich her trug, respektiert wird. Mehr ist in diesem Moment, in diesen Tagen wohl nicht zu erwarten. Die Verunsicherung der Erfolgsverwöhnten ist offensichtlich und paart sich mit Debatten, die sowohl die Richtung als auch die künftigen Inhalte betreffen. Tillich nennt die Auseinandersetzungen in der mit sich ringenden Partei „herzhaft“ und stellt vielsagend dazu fest: „Es ist das erste Mal überhaupt, dass wir eine solche Diskussion führen.“ Der intensive Austausch mit der Basis ist neu für die Sachsen-Union – so neu wie ihr Status als Nummer zwei.

Die Dramaturgie des Abends, der letztlich gut drei Stunden einnehmen wird, sieht allerdings nicht den scheidenden Tillich als Hauptakteur vor. Ihm ist es vorbehalten, sich erklären zu können, etwa wie er seinen potenziellen Nachfolger Michael Kretschmer und Fraktionschef Frank Kupfer persönlich ins Vertrauen gezogen und später auch Thomas de Maiziére telefonisch unterrichtet hat. Seine Rolle ist es vielmehr, das Feld für Kretschmer zu bereiten – in der Landespolitik wie auch bei diesem Treffen. Er fordert ein „klares Signal“ des Landesparteitages am 9. Dezember für Kretschmer, der vier Tage später im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Dann tritt Tillich ab.

Der Noch-Generalsekretär übernimmt nach der knapper Einführung die Bühne, um sie bis zum Ende nicht mehr zu verlassen, während Tillich zurück auf seinen Platz in der ersten Reihe geht und der Diskussion meist stumm beiwohnt. Kretschmer offenbart eine Andeutung dessen, wie demnächst im Freistaat Politik gemacht werden könnte. Und das sowohl im Stil, als auch in der Sache. Ihn begleitet eine gewisse Geschmeidigkeit, die mit einem Lächeln über Kritik gleiten kann, ohne sich wegzuducken, und in der Lage ist, sich auf seine Gegenüber einzustellen. Dennoch ist Kretschmer in seinem Wahlkreis zum Verlierer gestempelt worden, dennoch zog er gegen den AfD-Bewerber den Kürzeren – und das wird ihm an diesem Abend auch vorgehalten. Genauso wie die intern geplante Nachfolgeregelung. Kretschmer entgegnet irgendwann, dass sein Name „nicht gesetzt“ sei und er einige Kandidaten im Raum sehe: „Bis zum 9. Dezember kann jeder antreten.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) sagt: „Wenn jemand meint, es besser machen zu können, soll er aufstehen.“ Matthias Rößler, der Landtagspräsident mit CDU-Parteibuch, nimmt solche Aussagen still zur Kenntnis. Sein Name wird von einigen als Alternative zum ausgerufenen Hoffnungsträger genannt, jedoch nicht öffentlich.

Kretschmer hebt seinerseits auf das Wahlergebnis ab und gibt sich einsichtig: „Wir haben Dinge nicht so erkannt und nicht so gehandelt, wie es die Menschen erwartet haben. Viele haben uns gesagt: Wir sind nicht einverstanden.“ Sein Fazit: Diese Fehler müssten nun im Schulterschluss mit den Kommunen korrigiert werden. „Es ist zu teuer – das ist keine Aussage“, stellt Kretschmer mit Blick auf das Finanzministerium klar. Doch vor all dem platziert er eine Schuldzuweisung: „Die Bundestagswahl war eine Abstimmung zum großen Teil über die Flüchtlingspolitik.“ In Richtung Berlin fügt er hinzu, allerdings ohne Angela Merkel namentlich zu nennen: „Es wäre richtig gewesen, auch von Seiten der Bundespartei Fehler einzugestehen.“

Was Kretschmer noch diplomatisch formuliert, bricht sich auf der Dresdner Konferenz schließlich seine Bahn. Immer wieder werden Vorwürfe gegen Berlin und die Bundes-CDU erhoben. Es ist ein Reigen des Aufruhrs, der für diese Partei einer Rebellion nahekommt. So bezeichnet Jörg Woidniok, der CDU-Fraktionschef im Kreistag Mittelsachsen, die Kanzlerin als selbstherrlich und fordert einen Wandel – denn mit ihr könne die Union nicht gewinnen. Auch der Leipziger Stadtrat Michael Weickert fordert im Bund „Konsequenzen, die schmerzhaft, aber wahrscheinlich notwendig sind“. Und Roland Ermer, Handwerkerpräsident und in Bautzen ebenfalls an einem AfD-Konkurrenten gescheitert, schimpft: „Wir müssen wieder ein Programm haben, dass alle CDU-Mitglieder mittragen und an das wir glauben können.“ Mathias Klimmer, CDU-Stadtrat in Bad Schandau, sagt, „aus der CDU ist eine Linkspartei geworden“ und kritisiert unter anderem fehlendes Geld für Jugendclubs, während für Migranten welches vorhanden sei. „Der Basis wurde kein Gehör mehr geschenkt“, benennt Klimmer – wie viele andere – eine wesentliche Ursache der Wahlpleite, „wer aber die Wahrheit sagt, wird in die rechte Ecke gestellt.“

An Kretschmer ist es, jeder und jedem zu antworten, Verständnis zu zeigen, aber auch zu widersprechen. Es scheint, dass der Mittelbau der Partei künftig eine größere Rolle spielen könnte. Dazu gehört auch die Ankündigung, die Landtagsfraktion in die Verantwortung zu nehmen. Doch so mancher Vorwurf scheint an anwesenden Abgeordneten abzuprallen, wird mit einem Kopfschütteln quittiert. Vor der CDU und Kretschmer liegt wohl noch ein weiter Weg. Aus dem angehenden Parteichef und Ministerpräsidenten strömt am Schluss dennoch so etwas wie Zuversicht in den Saal: „Wir als Original nehmen der AfD die Positionen wieder weg. Da können Sie alle mitwirken.“

Andreas Debski

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