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Mitteldeutschland Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Geldern der Landtagsfraktionen
Region Mitteldeutschland Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Geldern der Landtagsfraktionen
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15:40 16.02.2015
Der Landesrechnungshof kritisiert die Landtagsfraktionen Quelle: dpa
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Leipzig/Dresden

Roß und Reiter dürfen die Kontrolleure laut Prüfrecht nicht nennen. Bei einer Fraktion gab es keinerlei Beanstandungen. Von den kritisierten Fraktionen habe eine bereits Gelder zurückgezahlt, die anderen bislang noch gar nicht oder nur zum Teil, hieß es. In der vergangenen Wahlperiode waren im Parlament noch sechs Parteien vertreten: CDU, Linke, SPD, FDP, Grüne und die rechtsextreme NPD.

Bei den Beanstandungen ging es dem Vernehmen nach in erster Linie um unzulässige Öffentlichkeitsarbeit mit Fraktionsmitteln. Zugleich monierten die Kontrolleure unzureichende Möglichkeiten, Fehlverhalten beim Geldausgeben zu sanktionieren. „Die Landtagsverwaltung sieht nach geltendem Recht keine Grundlage, zweckwidrig verwendete Fraktionszuschüsse zurückzufordern“, hieß es. Deshalb laufe Rechnungsprüfung ins Leere und bleibe folgenlos. Die Prüfer mahnten eine rechtliche Klarstellung an und fordern Transparenz, Vergleichbarkeit und Kontrolle des Finanzgebarens der Fraktionen.

2013 und 2014 waren im Haushalt jeweils rund 10 Millionen Euro für Faktionszuschüsse eingestellt. Die Zuschüsse ändern sich regelmäßig. Da Sachsen noch keinen beschlossenen Doppelhaushalt besitzt, steht die genaue Größe für die Jahre 2015 und 2016 noch nicht fest. Bezugsgröße für künftige Anpassungen sind die für 2012 geltenden Werte für den Sockelbetrag je Fraktion von monatlich rund 71 700 Euro. Darüber hinaus erhielten die Fraktionen für jeden Abgeordneten noch einmal 2532 Euro pro Monat. Die Oppositionsfraktionen bekamen zudem einen Oppositionszuschlag von monatlich knapp 26 600 Euro. Daneben werden den Fraktionen die Räume im Landtag sowie für die Arbeit erforderliche Sach- und Dienstleistungen unentgeltlich überlassen.

dpa

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