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Rechtmäßigkeit von Blockaden am 13. Februar: Dresden Nazifrei plant Gang vors Gericht

Rechtmäßigkeit von Blockaden am 13. Februar: Dresden Nazifrei plant Gang vors Gericht

Das Bündnis Dresden-Nazifrei überlegt, die Rechtmäßigkeiten von Nazi-Blockaden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären zu lassen. Man habe ein Interesse daran, das rechtlich klären zu lassen, teilte Bündnis-Sprecher Silvio Lang am Montag mit.

Dresden. Die entsprechenden Arbeitsgruppen seien mit dem Thema befasst, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, der mitteilte, dies notfalls an Hand des gegen ihn angestrengten Verfahrens machen zu wollen.

Bei Privatpersonen böte sich aktuell kein passendes Verfahren an, so der Dresdner Rechtsanwalt Mark Feilitzsch. Zudem sei der Gang nach Karlsruhe langwierig und teuer, nicht jeder Verurteilte habe die Kraft das durchzustehen.

Hintergrund sind die Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen Blockierer rund um den 2010 und 2011. Aktuell werde von Seiten der Staatsanwaltschaft in 351 Fällen gegen Verstöße nach Paragraph 21 Versammlungsgesetz ermittelt. Über 200 der Verfahren beziehen sich auf die Blockade an der Fritz-Löffler-Straße vom 19. Februar 2011.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft Dresden sieht das Bündnis Nazifrei die Blockaden durch die im Grundgesetz festgeschriebene Versammlungsfreiheit gedeckt, auch das Oberverwaltungsgericht Münster habe diese Sichtweise kürzlich bestätigt. In den bisherigen Urteilen des Amtsgerichtes Dresden sei dies aber nicht berücksichtigt worden. Zudem sei in den Fällen von zwei Verurteilungen aus formalen Gründen keine Berufung zugelassen worden. Staatsanwaltschaft und Justiz würden so versuchen, eine grundsätzliche Entscheidung zu verhindern, so Lichdi.

Stephan Lohse

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