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News Rechtsgrundlage fehlt – Sachsen bremst Einsatz von Bodycams

Polizeigesetz muss geändert werden Rechtsgrundlage fehlt – Sachsen bremst Einsatz von Bodycams

Die sächsische Polizei setzt ab November erstmals Körperkameras ein. Doch rechtlich ist die Verwendung der sogenannten Bodycams fragwürdig, weil die dafür notwendigen Änderungen im Polizeigesetz noch nicht umgesetzt worden sind.

Sächsische Polizisten sollen künftig solche Körperkameras im Einsatz tragen. Im November startet ein erster Testlauf.
 

Quelle: dpa

Dresden.  „Für den realen Einsatz der Bodycams braucht es eine eigene Rechtsgrundlage“, macht Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig klar, „man wird jetzt keineswegs den vollen Umfang testen können.“ Denn aufgrund der rechtlichen Bedenken mussten nicht nur die Orte erheblich reduziert werden, sondern ebenso die Einsatzmöglichkeiten der Geräte: So ist momentan auch das von der Polizei geforderte Pre-Recording – eine nachträgliche Aufzeichnung brenzliger Situationen – ausgeschlossen. Ursprüngliche Planungen, die Kameras unter anderem bei der Absicherung von Fußballspielen oder Demonstrationen einzusetzen, wo es vermehrt zu Handgreiflichkeiten gekommen war, mussten deshalb fallen gelassen werden. Ebenso besteht keine Möglichkeit einer „Liveübertragung“. Auch die Speicherung der Daten ist umstritten.

Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Innenexperten Valentin Lippmann hervor. Dort werden auch die zehn „gefährlichen beziehungsweise verrufenen Orte“, so Ulbig, aufgeführt, an denen die Bodycams in den nächsten zwölf Monaten verwendet werden sollen. Es handele sich um Orte, an denen bereits „Straftaten verabredet, vorbereitet oder begangen wurden, sich Straftäter verbergen oder der Prostitution nachgegangen wird“, erklärt der Innenminister. Konkret geht es um sechs Regionen in Dresden, darunter Bereiche des Wiener Platzes, der Alaunpark und der Scheunevorplatz, sowie um vier Areale in Leipzig. Hier betrifft es Teile der Eisenbahnstraße, den Schwanenteich an der Oper, die Fußgängerzone der Stuttgarter Allee und den Bürgermeister-Müller-Park am Hauptbahnhof.

Der Grünen-Politiker Lippmann bleibt trotz des Minimaleinsatzes skeptisch: „Die als Pilotprojekt bezeichnete Einführung von Bodycams soll darüber hinwegtäuschen, dass diese derzeit in Sachsen schlicht unzulässig sind. Ich halte deren Einsatz daher für rechtswidrig.“ Außerdem sollen in Sachsen die Körperkameras mit den meisten Funktionsarten getestet werden – obwohl die Rechtsgrundlage unter anderem für verdeckte Aufnahmen und Wlan-Verbindungen fehlt. Das sieht auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, so: „Der Einsatz von Bodycams im Streifendienst ist derzeit rechtlich nicht abgesichert. Deshalb ist das Pilotprojekt insbesondere aufgrund des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte höchst bedenklich, derzeit unzulässig.“

Datenschützer Schurig, mit dem das Innenminister die Modalitäten für den Bodycam-Einsatz ausgehandelt hat, erklärt: Es lasse sich allenfalls von einem „Technikprobelauf“ sprechen und fügt hinzu: „Ich sehe den Zweck ein – aber bestimmte Rahmenbedingungen müssen eingehalten werden.“ Innenminister Ulbig verweist hingegen auf eine Sensibilisierung der Beamten: „Der konkrete Zeitpunkt eines Einsatzes der Bodycam obliegt jedem Polizeibediensteten am Einsatzort nach genauer Abwägung der rechtlichen Voraussetzungen.“

Die Körperkamera befindet sich auf der Schulter des Polizisten. Die Kamera selbst ist etwa so groß wie eine kleine Webcam und wird auf einer Plattform auf der Schulter positioniert. Somit ist das Bild direkt vor den Beamten gerichtet und im direkten Sichtfeld des Tragenden. Die – auch in anderen Bundesländern im Test befindliche – Kamera nutzt die spezielle Funktion des Pre-Recordings, mit der eine Szene 60 Sekunden nachträglich aufgezeichnet abgespeichert werden kann. In Sachsen ist dies aber rechtlich nicht möglich. Deshalb sagt Lippmann: „Ich fordere den Innenminister auf, dass sogenannte Pilotprojekt sofort zu stoppen. Er steht juristisch auf tönernen Füßen.“

Von Andreas Debski

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