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Rechtsterror: Sachsens Innenminister Ulbig beklagt mangelnde Aufklärung

Rechtsterror: Sachsens Innenminister Ulbig beklagt mangelnde Aufklärung

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Serie von rechtsterroristischen Gewaltakten beklagt. „Wir müssen bei der Aufklärung endlich weiter vorankommen.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) drängt beim Rechtsterror auf eine schnellere Aufklärung.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Es wird höchste Zeit, dass die zugesagte Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt wird“, sagte Ulbig der Leipziger Volkszeitung (Dienstags-Ausgabe).

Vor dem Spitzentreffen am Dienstag zum Thema Rechtsextremismus forderte Ulbig, das Ziel müsse ein bundesweites Lagebild sein. Die Aufklärung dürfe nicht an Ländergrenzen haltmachen. Das gleiche gelte bei der Bekämpfung des Extremismus. Deshalb plane Sachsen eine gemeinsame Informations- und Analysestelle von Polizei und Verfassungsschutz.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) haben für diesen Dienstag Vertreter von Kirchen, Kommunen und Verbänden zu einem Spitzentreffen nach Berlin ein, um über Präventionsstrategien gegen Rechtsextremismus zu beraten.

Dieter Wonka/dpa

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