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Mitteldeutschland Reichensteuer für Kommunen ist rechtens
Region Mitteldeutschland Reichensteuer für Kommunen ist rechtens
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12:38 29.01.2010
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Leipzig

Die seit Dezember 2008 geltende Umlage verstoße nicht gegen die sächsische Verfassung, urteilten die Richter. Die Reichensteuer wird von Kommunen mit hohen Einnahmen abgeschöpft, die nicht auf Zuweisungen angewiesen sind und zugunsten ärmerer Gemeinden umverteilt. Die Kläger sehen sich in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und unter anderem bei Investitionen gebremst.

Die Gemeinden wollten mit ihrer Klage die Einführung einer Härtefallklausel und die Absenkung der Umlage erreichen. Nach den neuen Berechnungen für das Jahr 2010 müssen 30 Gemeinden laut Finanzministerium 28,9 Millionen Euro abgeben.

Das Gericht urteilte, das Finanzausgleichsgesetz stehe mit der Verfassung des Freistaates in Einklang. Seine Regelungen seien auch formal korrekt zustandegekommen. Das Solidarprinzip beinhalte nicht allein Rechte, sondern auch Mitverantwortung für die Existenz der anderen Kommunen. Den sogenannten abundanten Gemeinden bleiben immer noch höhere Mittel als von Zuweisungen abhängigen Kommunen.

Der Rechtsvertreter der Kläger, Sachsens Ex-Innenminister Klaus Hardraht, sagte, er sei enttäuscht, vor allem weil keine Ausnahmeregelung zugelassen wurde. Die Berechnungen für die jeweils aktuelle Umlagenhöhe erfolgten zwar jährlich, fußten aber auf eineinhalb Jahre alten Daten. Kommunen müssten zum Teil Kredite aufnehmen, um die Mittel aufzubringen. „Das heißt jetzt Gürtel enger schnallen, Investitionen zurückfahren“, sagte der ehrenamtlich Bürgermeister der Gemeinde Niederdorf (Erzgebirgskreis), Roland Lippmann. Er habe auf ein differenziertes Vorgehen gehofft. Das Finanzministerium zeigte sich zufrieden. „Das Urteil stärkt die Solidarität zwischen den Kommunen“, sagte ein Sprecher.

dpa

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