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News Richter erklären Polizeieinsatz bei Neonazi-Demo in Dresden für rechtswidrig

Richter erklären Polizeieinsatz bei Neonazi-Demo in Dresden für rechtswidrig

Das Amtsgericht Dresden hat in einem weiteren Fall den umstrittenen Einsatz eines Sonderkommandos der Polizei am Rande der Neonazi-Demonstrationen im Februar 2011 für rechtswidrig erklärt.

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Proteste gegen die Neonazi-Demonstration am 19.02.2011 in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Demnach war auch die Durchsuchung eines Büros des Fördervereins Haus der Begegnung nicht rechtens, gab der Rechtsanwalt André Schollbach am Samstag auf Anfrage bekannt. Er hatte am Tag zuvor einen entsprechenden Gerichtsbeschluss (Az: 270 Gs 3977/11) zugestellt bekommen.

„Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden haben mit diesem Einsatz in Rambo-Manier ihre Befugnisse deutlich überschritten. Wir haben von Beginn an immer wieder auf die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens hingewiesen“, sagte Schollbach. Auch im Fall anderer Büros waren die Richter zuvor zu keinem anderen Urteil gelangt.

Der rabiate Einsatz sorgte für Schlagzeilen. Am Abend des 19. Februar 2011 hatte ein Spezialkommando des Landeskriminalamtes (LKA) das „Haus der Begegnung“ gestürmt. Die Anordnung zur Durchsuchung war für ein anderes Haus ausgestellt. LKA und Staatsanwaltschaft stellten das später als Versehen dar. Das LKA hatte nach eigenem Bekunden Hinweise erhalten, dass sich in dem Gebäude Linksextreme aufhielten, die Gewalttaten koordinieren wollten.

Nach Angaben der Linken drangen etwa 120 vermummte Beamte in das Gebäude ein, nachdem die Haupteingangstür mit einer Kettensäge zerlegt wurde. 20 Menschen mussten eine Nacht in der Polizeizelle verbringen. Mobiltelefone, PC und Laptops wurden beschlagnahmt. Beim Einsatz entstand ein Sachschaden von mehr als 5600 Euro. Die Betroffenen bekamen ihn ersetzt.

Am 19. Februar 2011 war es bei den jährlichen Aufmärschen von Neonazis in Dresden zu Gewaltexzessen gekommen. Links- und Rechtsextremisten gingen auf Polizisten los, auch mehr als 100 Beamte wurden verletzt.

dpa

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