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News Ringen um Steuersenkungen: Sachsen stellt keine finanziellen Forderungen

Ringen um Steuersenkungen: Sachsen stellt keine finanziellen Forderungen

Sachsen stellt im Ringen um das Steuersenkungspaket der Bundesregierung keine finanziellen Forderungen. Das haben CDU-Kreise am Montag in Dresden deutlich gemacht.

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Sachsen rechnet durch das neue Steuerpaket mit 114 Millionen Euro weniger im Staatshaushalt.

Quelle: dpa

Dresden. Es gehe vielmehr um andere Abrechnungsmodalitäten bei der Finanzierung von Projekten aus dem Konjunkturpaket II. Der Freistaat will demnach erreichen, dass mit den Bundesmitteln nicht ausschließlich zusätzliche Vorhaben finanziert werden müssen. Bleibe es bei dieser Bedingung, müsse Sachsen neue Schulden aufnehmen. Das solle angesichts der erwarteten Einnahmeausfälle durch das Steuersenkungspaket verhindert werden.

Die anderen von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Wochenende per Zeitungsinterview ins Gespräch gebrachten Vorschläge wie Änderungen bei der Mehrwertsteuer oder der Umsatzsteuer seien generelle Überlegungen für ein Umsteuern in der Finanzpolitik. Von Tillich selbst war am Montag keine weitergehende Stellungnahme zu erhalten.

Der Freistaat rechnet durch das neue Steuerpaket mit jährlichen Mindereinnahmen von etwa 114 Millionen Euro, auf die Kommunen kommen voraussichtlich noch einmal etwa 42 Millionen Euro zu. Sachsen nimmt seit 2006 keine Schulden mehr auf und hat zudem mit der Tilgung begonnen. Schulden darf Sachsen nur noch in gravierenden Notsituationen aufnehmen.

dpa

dpa

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