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Mitteldeutschland SPD-Fraktion stellt Sachsens Regierung vernichtendes Zeugnis aus
Region Mitteldeutschland SPD-Fraktion stellt Sachsens Regierung vernichtendes Zeugnis aus
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13:12 05.03.2012
SPD-Fraktionschef Martin Dulig hat der schwarz-gelben Koalition für ihr zweieinhalbjähriges Wirken ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Quelle: dpa
Dresden

Sie habe keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und verlege sich ausschließlich auf ideenloses Sparen.

Die Potenziale des Landes würden nicht genutzt und weiterentwickelt. „Wenn ich mir diese Staatsregierung ansehe, ist klar: Der Fachkräftemangel hat begonnen“, sagte Dulig, der auch SPD-Landesvorsitzender ist und dessen Partei in der vergangenen Legislaturperiode Koalitionspartner der CDU war.

Dulig sprach von einer Schadensbilanz und rechnete schlaglichtartig vor, was aus Sicht der Opposition in den vergangenen Jahren alles falsch gelaufen ist. Die Palette reiche von der Streichung des beitragsfreien Vorschuljahres über die abgeschaffte Gemeinschaftschule bis hin zu den Kürzungen im Sozialbereich oder beim öffentlichen Nahverkehr, fehlenden Planungen für den Lehrerbedarf oder der mangelnden Wirtschaftsförderung. Sachsen verspiele das, was seit der Wende erfolgreich aufgebaut wurde.

„Das einzige politische Thema, mit dem CDU und FDP aufgefallen sind, war die Kürzungsorgie zum letzen Doppelhaushalt“, erklärte Dulig. Arbeitsmarktpolitik gebe es nicht, die Sozialpolitik liege brach, nannte er als Beispiele. „Zweieinhalb Jahre Schwarz-Gelb in Sachsen sind zweieinhalb Jahre Sozialabbau, wirtschaftlicher Rückschritt und politische Armut.“ Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sei abgetaucht und FDP-Chef Holger Zastrow abgeduckt, die Zeichen der Zeit würden verschlafen.

dpa

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