Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 2 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
SPD, Grüne und Linke kritisieren AfD Positionspapier für Einwanderungsgesetz

SPD, Grüne und Linke kritisieren AfD Positionspapier für Einwanderungsgesetz

Die AfD in Sachsen will die Einwanderung nach Deutschland stärker reglementieren. Einwanderung müsse sich nach den Bedürfnissen Deutschlands richten, sagte die Fraktionschefin der Alternative für Deutschland im sächsischen Landtag, Frauke Petry, am Dienstag.

Voriger Artikel
Kein Flüchtlingsheim in Dresden-Laubegast - Hoteleigentümer zieht Mietangebot zurück
Nächster Artikel
Schwerte will Flüchtlinge in ehemaligem KZ-Außenlager unterbringen

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry.

Quelle: dpa

Dresden. Grüne, Linke und SPD kritisierten ein von ihr vorgestelltes Positionspapier. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht Sachsen schon auf dem richtigen Weg.

„Das Aufenthaltsgesetz wurde bereits deutlich verbessert. Der neue Titel zur Arbeitssuche ist beispielsweise eine sächsische Erfindung“, sagte Ulbig.  Für die AfD ist Integration eine „Bringschuld der Einwanderer“. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll ausgeschlossen sein.

Petry zufolge ist das AfD-Papier keine Reaktion auf die Demonstrationen von Pegida in Dresden. Die Partei arbeite schon länger daran. Petry hatte in der Vergangenheit wiederholt Verständnis für die Kundgebungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung geäußert.

Im Positionspapier fordert die AfD eine klare gesetzliche Trennung von Asyl und Einwanderung: Derzeit komme es bei offensichtlich erfolglosen Asylanträgen durch massenhaft ausgesprochene Duldungen faktisch zu einer „Selbsteinbürgerung.“   

Die Grünen-Politikerin Petra Zais zeigte sich über den „Eifer“ der AfD bei Asyl und Zuwanderung verwundert. Schließlich könnten deren Forderungen ausschließlich vom Bund gesetzlich geregelt werden. Zais warf der AfD „rechtspopulistische Stimmungsmache“ vor. „Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder los zu werden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen“, betonte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke).

„Hinter harmlosen Worten verbergen sich die wahren Ziele. Wer etwa im Zusammenhang von geduldeten Asylbewerbern von einer faktischen „Selbsteinbürgerung“ spricht, skandalisiert bewusst und bedient das Bild vom Asylbetrug“, sagte Albrecht Pallas (SPD).

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte: „Wir haben ein sehr klares und restriktives Gesetz zur „Regelung und Begrenzung der Zuwanderung“ - kurz „Aufenthaltsgesetz“ genannt.  Besser kann man es nicht regeln.“ Die Zuwanderung sei klar an den Arbeitsplatz gebunden. Nur wenn kein geeigneter deutscher Bewerber vorhanden sei, könne ein EU-Ausländer angeworben werden. Ausnahmen gebe es nur bei Fachkräften oder Wissenschaftlern: „Der Fehler in der aktuellen Diskussion besteht schon darin, dass Zuwanderung, Willkommenskultur und Asyl vermischt werden. Zuwanderung ist aus deutscher Sicht nutzenorientiert. Asyl ist unser humanitärer Beitrag für Menschen in Not. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.“

Laut Innenministerium sind 2013 rund 81.000 Menschen nach Sachsen gezogen, darunter gut 31.000 Ausländer. Inzwischen leben hier mehr als 122.000 Ausländer, nur 10 Prozent davon als Asylbewerber  beziehungsweise Geduldete.

Unter dem Titel „Akzess“ begann 2010 ein Zuwanderungsprojekt. Es soll Verfahren zur Vergabe von Aufenthaltstiteln und einer Arbeitserlaubnis verbessern. Entsprechende Fälle sollen bereits nach vier Wochen entschieden sein.

Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen wurde die Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen.

lvz

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Mitteldeutschland
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr