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Mitteldeutschland SPD, Grüne und Linke kritisieren AfD Positionspapier für Einwanderungsgesetz
Region Mitteldeutschland SPD, Grüne und Linke kritisieren AfD Positionspapier für Einwanderungsgesetz
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23:00 13.01.2015
Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry. Quelle: dpa
Dresden

Grüne, Linke und SPD kritisierten ein von ihr vorgestelltes Positionspapier. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht Sachsen schon auf dem richtigen Weg.

„Das Aufenthaltsgesetz wurde bereits deutlich verbessert. Der neue Titel zur Arbeitssuche ist beispielsweise eine sächsische Erfindung“, sagte Ulbig.  Für die AfD ist Integration eine „Bringschuld der Einwanderer“. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll ausgeschlossen sein.

Petry zufolge ist das AfD-Papier keine Reaktion auf die Demonstrationen von Pegida in Dresden. Die Partei arbeite schon länger daran. Petry hatte in der Vergangenheit wiederholt Verständnis für die Kundgebungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung geäußert.

Im Positionspapier fordert die AfD eine klare gesetzliche Trennung von Asyl und Einwanderung: Derzeit komme es bei offensichtlich erfolglosen Asylanträgen durch massenhaft ausgesprochene Duldungen faktisch zu einer „Selbsteinbürgerung.“   

Die Grünen-Politikerin Petra Zais zeigte sich über den „Eifer“ der AfD bei Asyl und Zuwanderung verwundert. Schließlich könnten deren Forderungen ausschließlich vom Bund gesetzlich geregelt werden. Zais warf der AfD „rechtspopulistische Stimmungsmache“ vor. „Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder los zu werden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen“, betonte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke).

„Hinter harmlosen Worten verbergen sich die wahren Ziele. Wer etwa im Zusammenhang von geduldeten Asylbewerbern von einer faktischen „Selbsteinbürgerung“ spricht, skandalisiert bewusst und bedient das Bild vom Asylbetrug“, sagte Albrecht Pallas (SPD).

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte: „Wir haben ein sehr klares und restriktives Gesetz zur „Regelung und Begrenzung der Zuwanderung“ - kurz „Aufenthaltsgesetz“ genannt.  Besser kann man es nicht regeln.“ Die Zuwanderung sei klar an den Arbeitsplatz gebunden. Nur wenn kein geeigneter deutscher Bewerber vorhanden sei, könne ein EU-Ausländer angeworben werden. Ausnahmen gebe es nur bei Fachkräften oder Wissenschaftlern: „Der Fehler in der aktuellen Diskussion besteht schon darin, dass Zuwanderung, Willkommenskultur und Asyl vermischt werden. Zuwanderung ist aus deutscher Sicht nutzenorientiert. Asyl ist unser humanitärer Beitrag für Menschen in Not. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.“

Laut Innenministerium sind 2013 rund 81.000 Menschen nach Sachsen gezogen, darunter gut 31.000 Ausländer. Inzwischen leben hier mehr als 122.000 Ausländer, nur 10 Prozent davon als Asylbewerber  beziehungsweise Geduldete.

Unter dem Titel „Akzess“ begann 2010 ein Zuwanderungsprojekt. Es soll Verfahren zur Vergabe von Aufenthaltstiteln und einer Arbeitserlaubnis verbessern. Entsprechende Fälle sollen bereits nach vier Wochen entschieden sein.

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