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SPD in Sachsen-Anhalt: Thüringen ist kein Modell - Koalitionsvertrag in Erfurt steht

SPD in Sachsen-Anhalt: Thüringen ist kein Modell - Koalitionsvertrag in Erfurt steht

Die SPD in Sachsen-Anhalt sieht im Thüringer Koalitionspakt keinen Anreiz zu eigener „Kraftrhetorik“. Katrin Budde, SPD-Fraktionschefin in Magdeburg, sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Koalitionen werden nicht nach Farbmustern auf der Landkarte geschlossen, sondern nach Wahlergebnissen und Inhalten.

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Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow (l-r), Grünen-Chef Dieter Lauinger und SPD-Chef Andreas Bausewein.

Quelle: dpa

Magdeburg/Erfurt. “ Thüringen sei nicht Sachsen-Anhalt. „Für uns gilt nach wie vor: Im Frühjahr 2016 haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Dann entscheiden wir gemeinsam, mit wem wir regieren.“ In Magdeburg regiert derzeit noch eine von der CDU geführte Große Koalition.

Mit kräftigen Zugeständnissen an SPD und Grüne hat die Linke am Donnerstag in Thüringen den Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow, der bundesweit erster Ministerpräsident der Linken werden soll, bekommt nur drei der acht Ministerien, obwohl sie bei der Landtagswahl auf zehn Prozentpunkte mehr kam als SPD und Grüne zusammen. „Wir haben auf Augenhöhe verhandelt“, sagte Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Erfurt.

Einige Politiker der Linkspartei setzen indes auf den Widerstand der Parteibasis, sollte sich zeigen, dass ein zum Ministerpräsidenten gewählter Bodo Ramelow nicht besondere soziale Verantwortung übernehme. „Wenn es schief zu laufen droht, hoffe ich, dass die Basis ordentlich Dampf macht“, meinte die dem linken Parteiflügel zugerechnete Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. Sie selbst sei zwar der Ansicht, dass die Linkspartei immer geneigt sei, gegenüber der SPD und den Grünen „zu viel Kompromisse“ einzugehen. „Aber ich finde, man muss Rot-Rot-Grün in Thüringen eine echte Chance geben.“ Es werde aber „leider nicht so sein“, dass mit Ramelow ein Karl Marx in die Staatskanzlei einziehe.

Trotz nur einer Stimme Mehrheit im Parlament wollen die Parteien im Freistaat größere Reformen anstoßen. „Rot-Rot-Grün wird nicht alles anders machen, aber vieles besser“, sagte Hennig-Wellsow. Die Dreierkoalition verstehe sich als Reformbündnis. Dazu gehören neben einer Gebietsreform mit weniger Kreisen auch einige kostspielige Projekte.  Trotzdem will Rot-Rot-Grün nur Haushalte mit einer schwarzen Null zulassen: „Wir sind uns einig, dass es mit Rot-Rot-Grün keine neuen Schulden geben wird“, sagte SPD-Landeschef Andreas Bausewein.

Einige der teuren Vorhaben könnten deshalb auch erst später umgesetzt werden: „Es ist uns auch klar, dass nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, sofort umsetzbar sein wird“, erklärte Grünen-Chef Dieter Lauinger. So solle ein beitragsfreies Kita-Jahr frühestens im Herbst 2016 eingeführt werden.

Als Konsequenz aus dem Versagen der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem aus Jena stammenden rechten Terrortrio NSU soll der Verfassungsschutz erneut reformiert werden. V-Leute dürfen nur noch in Einzelfällen eingesetzt werden. Zudem erkennt Rot-Rot-Grün in der Präambel zum Vertrag DDR-Unrecht an. Dies war nach Angaben Lauingers eine Voraussetzung für die Grünen, in die Koalition einzutreten.

Mit der Einigung der Parteien könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Das Dreierbündnis ist bundesweit umstritten und würde die CDU erstmals seit der Wiedergründung Thüringens in die Opposition schicken. Der Koalitionsvertrag muss nun durch Mitgliederbefragungen der Linken und der Grünen bestätigt werden. Vor der Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember sind zudem noch Parteitage aller drei Bündnispartner geplant.

Die Linkspartei hat an die CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, appelliert, bei der bevorstehenden Abstimmung den Mut zur Gegenkandidatur aufzubringen, oder den Platz für einen anderen mutigen Gegenkandidaten frei zu machen. Bernd Riexinger, Bundesparteichef und die thüringische Landesvorsitzende Susanne Henning-Wellsow sagten der „Leipziger Volkszeitung“: „Rot-Rot-Grün hat ein Regierungsprogramm, eine Mehrheit und einen Kandidaten. Die CDU hat nichts davon.“

Frau Lieberknecht müsse jetzt schnell Klarheit schaffen. „Es steht 3:0 für Rot-Rot-Grün. Die CDU sollte jetzt wenigstens einen von der ganzen Partei getragenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl präsentieren.“ Niemand wisse, ob die noch amtierende Regierungschefin überhaupt noch zur Verfügung stehe, beklagte Riexinger. Wer bei der entscheidenden Wahl im Landtag am 5. Dezember  „nicht antritt, steht auch nicht mehr zur Verfügung“, schlussfolgerte Frau Henning-Wellsow.

Die Grünen sehen ihre Entscheidung für die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen indes nicht als Absage an künftige schwarz-grüne Optionen. Grünen-Politiker Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, sieht das angestrebte Regierungsbündnis stattdessen als beste Eintrittskarte für seine Partei, in Zukunft auch offen und offensiv wo es gehe, mit der Union zusammen Regierungskoalitionen zu bilden. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ widersprach Palmer zugleich der Erwartung der Linken-Parteichefin Katja Kipping, mit Thüringen sei ein Teil eines zukünftigen roten Rings um das Kanzleramt in Arbeit. Das Thüringer Bündnis „erweitert unsere Optionen in beide Richtungen“, meinte Palmer. „Wer Rot-Rot-Grün macht, kann auch bedenkenlos Schwarz-Grün machen“.

Dieter Wonka/dpa

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