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Mitteldeutschland Sachsen Beamte wehren sich: Staatsdiener klagen gegen Streichung des Weihnachtsgeldes
Region Mitteldeutschland Sachsen Beamte wehren sich: Staatsdiener klagen gegen Streichung des Weihnachtsgeldes
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15:07 24.05.2012
Quelle: dpa
Dresden

Der Beamtenbund werde in Kürze 6 solcher Klagen einreichen, erklärte Geschäftsführerin Petra Uhlig. Die letzten Abstimmungen liefen derzeit. Das Dresdner Verwaltungsgericht bestätigte, dass Klagen vorliegen.

Sachsens Landtag hatte mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP Ende 2010 beschlossen, die Sonderzahlung für die Beamten zu streichen. Erstmal fiel das Geld im Vorjahr weg. Der Freistaat will wegen absehbar sinkender Einnahmen so jährlich rund 23 Millionen Euro sparen. Es gab heftige Proteste, mehr als 25 000 Beamte und damit etwa 75 Prozent der Staatsdiener legten schließlich Widerspruch ein.

Schlimbach appellierte an Regierung und Landtag, eine lange juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. „Die Staatsregierung hat immer die Möglichkeit, während des Verfahrens eine politische Lösung zu finden“, sagte er. Ansonsten sei der DGB gewillt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Kritiker halten die Streichung für verfassungswidrig, weil es keine Besoldung nach Kassenlage geben dürfe.

dpa

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