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Mitteldeutschland Sachsen-CDU fordert noch weitere Befugnisse für Polizei
Region Mitteldeutschland Sachsen-CDU fordert noch weitere Befugnisse für Polizei
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15:22 26.04.2018
Beamte des SEK Sachsen vor einem der umstrittenen "Survivor R"-Panzerfahrzeuge (Archivbild) Quelle: dpa
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Leipzig/Dresden

Die Union hat im sächsischen Landtag mehr Befugnisse für die Polizei gefordert. „Wir müssen gesetzlich für eine technische Waffengleichheit mit den Tätern sorgen“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte. Die CDU sehe deshalb die Online-Durchsuchung und die Telekommunikationsüberwachung von verschlüsselten Sprachnachrichten für geboten. Wenn Täter sich bei WhatsApp organisierten, müsse die Polizei auch dort ermitteln können, sagte Hartmann.

Auf Drängen des Koalitionspartners SPD waren sowohl die Online-Durchsuchung wie auch die Überwachung von verschlüsselten Sprachnachrichten nicht in den Referentenentwurf zum neuen Polizeigesetz aufgenommen worden. Im Gegenzug musste die SPD auf die Kennzeichnung von Polizeibeamten verzichten.

Innenminister Roland Wöller (CDU) ging auf die unlängst vorlegte Kriminalitätsstatistik ein, die unter anderem eine abnehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen und eine steigende Cyberkriminalität auswies. Laut Wöller gibt es einen Unterschied zwischen „tatsächlicher und gefühlter Kriminalität“. Sachsen werde zwar perspektivisch 1000 Polizisten mehr beschäftigen, aber in diesem Jahr sei beim Personal noch eine Talsohle zu durchlaufen. „Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße als hinter dem Schreibtisch“, formulierte Wöller seinen Anspruch.

Maschinengewehre und Handgranaten

Der in der vergangenen Woche vorgestellte Entwurf des neuen Polizeigesetzes sieht unter anderem eine Aufrüstung der Polizei vor. Spezialeinheiten sollen mit Maschinengewehren und Handgranaten ausgerüstet werden. Mögliche Straftäter, sogenannte Gefährder, sollen mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Auch das Abhören und Unterbrechen von Handyverbindungen soll grundsätzlich möglich gemacht werden. Auch soll es Systeme zur automatischen Gesichtserkennung und automatische Kennzeichenscanner für Autos geben.

Kritik von allen Oppositionsfraktionen

Die Aufrüstung und die Ausweitung der Befugnisse der Polizei stößt auf großen Wiederstand bei der Opposition im sächsischen Landtag. „Einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte“, nannte der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann das neue Polizeigesetz. Es enthalte mehr Überwachung, und „wachsweiche“ Gefahrenbegriffe. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, spricht von einer Militarisierung der Polizei unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung dürfe nicht für eine nicht zu garantierende absolute Sicherheit geopfert werden. Der AfD geht die Neufassung des Polizeigesetzes nicht weit genug. Deren innenpolitischer Sprecher fordert mehr Überwachung. Polizisten sollten mit Bodycams und Tasern ausgestattet werden.

joka mit dpa

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