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Mitteldeutschland Sachsen-CDU lehnt Koalition mit Linken ab - „Positionen unvereinbar“
Region Mitteldeutschland Sachsen-CDU lehnt Koalition mit Linken ab - „Positionen unvereinbar“
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15:38 11.08.2018
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer Pressekonferenz im Mai. Quelle: dpa
Dresden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Koalition mit der Linken strikt ab. „Die Positionen sind unvereinbar“, schrieb Kretschmer am Samstag auf Facebook und im Kurznachrichtendienst Twitter. Damit reagierte der Vorsitzende der Landes-CDU auf einen Vorstoß seines Parteikollegen Daniel Günther. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hatte sich offen gezeigt für Koalitionen von CDU und Linken. „Ich bin es nicht“, erklärte Kretschmer.

In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte Günter mit Blick auf die ostdeutsche Parteienlandschaft: „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, reagierte etwas heftiger als Kretschmer auf den Vorschlag. „Langsam wird es verrückt“, sagte er. Für die CDU in Sachsen stelle sich die Frage nicht. Man habe eine Zusammenarbeit mit der Fortsetzungspartei der SED in den letzten fast 30 Jahren immer abgelehnt. Bei Themen wie Innerer Sicherheit oder Schulpolitik gebe es grundlegend verschiedene Vorstellungen über die gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Land. „Deshalb werden wir auch weiter selbstbewusst für eine große Zustimmung zu uns werben und uns nicht in überflüssigen Debatten verstricken“, erklärte Dierks.

In seinem Statement verwies Kretschmer darauf, dass die CDU Partei der sozialen Marktwirtschaft sei. „Freiheit und Sicherheit haben Priorität. Wir wollen einen starken aber keinen allmächtigen Staat“, betonte der Regierungschef.

Von LVZ