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Mitteldeutschland Sachsen-CDU plant neue Frauenquote zur Landtagswahl
Region Mitteldeutschland Sachsen-CDU plant neue Frauenquote zur Landtagswahl
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22:01 12.12.2018
Michael Kretschmer. Quelle: Matthias Rietschel/dpa
Dresden

Und sie bewegt sich doch: Die sächsische CDU will eine Quasi-Frauenquote einführen. Damit reagiert die Parteiführung auf die massive Kritik, die es nach der Nominierung der Direktkandidaten für die Landtagswahl gegeben hatte. Aktuell haben es bei den Abstimmungen in bislang 58 der 60 Wahlkreise nur acht Unionsfrauen auf den Spitzenplatz geschafft. Die derzeitige Situation sei „nicht zufriedenstellend“, gibt Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Michael Kretschmer unumwunden zu – „die CDU muss unbedingt daran arbeiten, dass mehr Frauen aus ihren Reihen kandidieren“.

Neue Direktive

Deshalb kündigt Kretschmer nun deutliche Eingriffe bei der Aufstellung der Landesliste an, die in den nächsten Tagen durch den Unionsvorstand besetzt und am 19. Januar auf einem Parteitag beschlossen werden soll. „Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Deshalb sollte die CDU-Landesliste das auch so abbilden – und zwar nicht erst auf den hinteren Plätzen, sondern von Beginn an“, macht der Parteichef klar. Bislang gibt es nur ein Quorum, wonach jeder dritte Listenplatz mit einer Frau besetzt werden muss. Kretschmer gibt nun eine neue Direktive aus: „Ich bin dafür, Frauen und Männer im Wechsel auf der Liste zu platzieren.“

Während andere Parteien wie Linke, Grüne und SPD seit Langem eine Quotenregelung für die Besetzung von Kandidatenlisten haben, hat die CDU bisher auf Vorgaben für eine paritätische Aufteilung zwischen Frauen und Männern verzichtet. Eine solche Regelung erschien auch nicht notwendig, da laut sächsischem Wahlrecht zum einen Direktkandidaten in den entsprechenden Wahlkreisen sowie zum anderen über die Zweitstimme eine Partei gewählt wird – und für Letztere ist die jeweilige Landesliste entscheidend. Da die CDU bis dato stets in den Wahlkreisen abräumte – zuletzt bei der Landtagswahl 2014 waren es 59 von 60 Mandaten –, spielte die Listenplatzierung keine Rolle.

Doch diese Konstellation hat sich mit Blick auf die kommende Landtagswahl gravierend geändert: Laut Prognosen wird es in den meisten Wahlkreisen so eng wie nie, müssen die CDU-Platzhirsche den Verlust etlicher Direktmandate an die AfD und auch an die Linke fürchten. Aus diesem Grund erreicht die Position auf der Landesliste neues Gewicht und ist ein vorderer Rang entsprechend begehrt. Dass sich jetzt Parteichef Kretschmer in die ­Diskussion einmischt, unterstreicht die Dimension. Würden aktuelle Umfragewerte auf die Sitzverteilung im künftigen Landtag hochgerechnet, könnte die CDU etwa 12 bis 16 ihrer 59 Mandate verlieren. Momentan liegt der Frauenanteil der Fraktion bei knapp 20 Prozent. Laut gegenwärtigem Stand der Nominierungen würde dieser Anteil sogar noch schrumpfen.

Kretschmers Intervention wird die bisherigen Überlegungen zur Listenbesetzung nun noch einmal kräftig durcheinander wirbeln – sie macht aber auch klar, dass es keine männlichen Erbhöfe mehr gibt. Diesen Wandel nehmen die Kritikerinnen sehr positiv auf. „Chapeau – das ist eine mutige, politisch richtige und wichtige Ansage. So werden Frauen gleichberechtigt sichtbar und es spiegelt sich auch die Realität in unserer Gesellschaft und unseren Familien wider. Wir müssen die Wirklichkeit anerkennen“, lobt Ex-Sozialministerin Christine Clauß, die als eine der Wortführerinnen auf ein Umdenken gedrängt hatte. Der Prozess sei „ein heftiger Konflikt mit Dynamik – aber kein Fortschritt ohne Konflikt“, fügt die Landtagsabgeordnete aus Leipzig hinzu.

Neue Chancen

Damit haben nun auch jene CDU-Frauen wieder eine Chance, die bei den bisherigen Nominierungen entweder ausgebremst oder durchgefallen waren. Das betrifft beispielsweise die Landtagsabgeordnete Cornelia Blattner, die nun die Leipziger Vorschlagsliste für den Landesvorstand anführt. Auf dieser sind auch Luise Frohberg und Petra Elias noch aussichtsreich platziert. Nach ihrer Niederlage gegen den Überraschungskandidaten Bernd Merbitz, den Polizeipräsidenten, in Nordsachsen dürfte Christine Schenderlein ebenfalls wieder im Rennen um eine vordere Listenposition sein. Und auch Susan Leithoff aus Oederan, die Anfang Januar in Mittelsachsen als Direktkandidatin nominiert werden soll, werden – neben den verbliebenen weiblichen Landtagsabgeordneten – gute Chancen eingeräumt. Außerdem könnten weitere Neulinge zum Zuge kommen: Dafür sollen in den nächsten Wochen „noch einige gute Kandidatinnen gefunden werden, was uns aber durchaus gelingen sollte“, sagt Parteichef Kretschmer.

Von Andreas Debski

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