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Mitteldeutschland Sachsen Grüne wollen Ausweitung des Abschiebestopps
Region Mitteldeutschland Sachsen Grüne wollen Ausweitung des Abschiebestopps
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11:50 27.11.2018
Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Quelle: Grüne
Leipzig

Sachsens Grüne haben Innenminister Roland Wöller (CDU) aufgefordert, sich bei der anstehenden Innenministertagung für eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien bis Ende 2019 einzusetzen. Zudem sollte auch eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan und in den Irak ausgesetzt werden, erklärte Landtagsabgeordnete Petra Zais am Montag

„Ich begrüße, dass inzwischen auch Roland Wöller Abschiebungen nach Syrien ablehnt“, so Zais. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes habe klar festgestellt, dass Asylbewerbern bei einer Rückkehr nach Syrien Gewalt und Folter drohen. Auf der anstehenden Innenministertagung am 28. November in Magdeburg sollte sich Sachsens Innenminister deshalb für eine Verlängerung des Abschiebestopps in das Kriegsgebiet bis mindestens Ende nächsten Jahres einsetzen, hieß es.

Zais: Abschiebedruck erschwert Integration

Ebenfalls nicht sicher sei die Lage in Afghanistan und im Irak, sagt Zais. „Immer wieder kommt es zu schweren Anschlägen wie vor wenigen Tagen. Wo Krieg herrscht und fast täglich Anschläge passieren, darf nicht hin abgeschoben werden.“ Menschen, die unter Abschiebedruck leben müssten, könnten sich ohnehin nur schwer integrieren. „Die Unsicherheit schreckt auch Arbeitgeber ab", so die Grünenpolitikerin weiter.

Darüber hinaus wünschen sich die Grünen vom Sächsischen Innenminister auch eine Intervention beim Maßnahmenpaket des Bundesinnenminister. Horts Seehofer (CSU) hatte den Kollegen in den Ländern vor wenigen Tagen mehrere Vorschläge unterbreitet, darunter der flächendeckende Einsatz von Nachtzeitverfügungen, einer Art nächtlicher Meldepflicht für Asylbewerber, die bei Verstößen mit Haftstrafen geahndet werden sollen. Zudem plant Seehofer, dass Asylbewerber ihre Post künftig nur noch mit einem speziellen Chip abholen können, der registriert, wann sie ihren Abschiebebescheid erhalten haben. Zudem sollen sogenannte „No Name-Buchungen“ bei Fluggesellschaften Abschiebungen vereinfachen.

Petra Zais erklärt dazu: „Diese Maßnahmen sind nicht realitätsnah und dienen allein der politischen Stimmungsmache. Es geht um Kontrolle und Kriminalisierung von Asylsuchenden. Ich erwarte von Innenminister Wöller, Sachsen nicht zum Testlabor für Seehofers Masterplan für Abschiebungen zu machen, sondern für effektive und faire Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu sorgen.“

Von Matthias Puppe

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