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Sachsen-Koalition kritisiert Schwarz-Gelb im Bund

Sachsen-Koalition kritisiert Schwarz-Gelb im Bund

Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen hat ihre positive Bilanz zu 100 Tagen Amtszeit mit deutlicher Kritik am Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb im Bund verknüpft. „So, wie das derzeit läuft, geht das nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Mittwoch in Dresden.

Die Union sollte nicht auf jede Provokation reagieren. Es entstehe ein Eindruck der „Konfusion“ und des täglichen Streits. FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow sprach von einem „Festival der Eitelkeiten“ und machte vor allem die CSU dafür verantwortlich. Aber auch die eigenen Reihen schloss er nicht aus. Hintergrund ist der Dauerstreit in der Koalition über den Umfang und den Zeitpunkt von Steuersenkungen.

Der Blick auf Sachsen und die eigene Arbeit fiel erwartungsgemäß positiv aus. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Steffen Flath steht die eigentliche Bewährungsprobe aber erst in diesem Jahr bevor. Dann müsse der Doppelhaushalt für 2011 und 2012 als Weichenstellung für die Zukunft unter Dach und Fach. Am Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung führe kein Weg vorbei. Dennoch müssten junge Leute auch hier eine Chance zum Einstieg erhalten. Zastrow nannte als wichtigste Aufgabe die Staatsmodernisierung. „Wir stehen vor einem großen Staatsumbau.“

Die Opposition zog ein nüchternes Fazit. „Schwarz-Gelb steht personalpolitisch schon nach 100 Tagen für Sparen bei den Kleinen und Prassen bei den Großen“, urteilte Linke-Fraktionschef André Hahn. Markenzeichen der Koalition sei der Wortbruch, insbesondere bei der FDP. Die Koalition habe nicht ansatzweise ein finanzpolitisches Konzept. „Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering.“ Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig bezeichnete die bürgerliche Koalition als plan-, farb- und konzeptionslos. „100 Tage Schwarz-Gelb haben das Land nicht vorangebracht“, sagte er. Es entstünde der Eindruck, dass man es mit Stümpern zu tun habe. Dulig warf den Koalitionären vor, nun mit der „Abrissbirne“ SPD-Vorhaben aus der vergangenen Legislatur zunichte zu machen. Als Beispiel nannte er den Ausstieg aus dem Kommunal-Kombilohn und der Gemeinschaftsschule. Die Zustimmung Sachsens zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gehe zu Lasten des Freistaates und der Kommunen.

Nach Ansicht der Grünen bietet die Koalition bisher ein „politisches Gemisch aus sozialer Kälte, Ideen aus der Mottenkiste und Selbstbedienung garniert mit Banalitäten und Schnapsideen“. „Die CDU-FDP-Fraktion ist eine einzige große Enttäuschung für all jene, die sich von diesem „Traumpaar“ etwas Positives versprochen haben. Der Koalition fehlt jede Vision für Sachsens Zukunft“, unterstrich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau.

dpa

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