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Mitteldeutschland Sachsen-Union tut sich mit Berliner GroKo-Vertrag schwer
Region Mitteldeutschland Sachsen-Union tut sich mit Berliner GroKo-Vertrag schwer
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15:40 24.02.2018
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Mitgliederforum der sächsischen CDU in Dresden. Quelle: dpa
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Dresden

48 Stunden bevor der Koalitionsvertrag auf dem Bundesparteitag der CDU am Montag in Berlin beschlossen werden soll, grummelt es vernehmlich in sächsischen Union. Am Sonnabend trafen sich über 200 Angehörige der Basis zum Mitgliederforum in Dresden, um sich von Ministerpräsident Michael Kretschmer, dem amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Landtagfraktionschef Frank Kupfer (alle CDU) überzeugen zu lassen, dass der ausgehandelte Kompromiss letztendlich ein Erfolg ist. Slogan: „MIteinander. Hart verhandelt. Für Sachsen gewonnen!“.

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bezeichnet es vorab „die bitterste Pille des Koalitionsvertrags“, dass de Maizière das Amt des Bundesinnenministers verlieren wird. Der bekommt prompt langen Beifall und bemüht sich, die Erfolge der Union beim Vertrag herauszustreichen: „Bei den entscheidenden Themen – Flüchtlinge und Innere Sicherheit – hat sich die Union durchgesetzt.“ Er nennt mehr Polizisten, erweiterte Möglichkeiten der DNA-Analyse, die Stärkung des BKA und den Kampf gegen Islamisten. „Aber wir reden zu wenig darüber.“

„Hätte im Nachhinein auch lieber Jamaika gehabt“

Gleichzeitig schränkt der amtierende Bundesinnenminister ein: „Ich hätte im Nachhinein auch lieber Jamaika gehabt.“ Der Koalitionsvertrag dürfe nicht danach beurteilt werden, wer wie viele Posten bekommen habe. Die CDU habe einen hohen Preis gezahlt, sie hätte im Fall einer Jamaika-Koalition aber auch den Finanzministerposten verloren. „Um mich muss sich niemand Sorgen machen.“ Es gelte: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (2.v.r.) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (3.v.r.) diskutieren mit Parteimitgliedern beim Mitgliederforum der sächsischen CDU zum Koalitionsvertrag. Quelle: dpa

„Für Sachsen von Vorteil“

Sachsens Fraktionschef Frank Kupfer sieht das ähnlich: „Überwiegend ist der Koalitionsertrag für den Freistaat Sachsen von Vorteil.“ Die CDU habe gar keine andere Wahl, als dem Vertrag zuzustimmen, da sie die einzige Kraft in Deutschland sei, die Verantwortung übernehmen wolle. Selbst wenn die SPD ablehne, werde die CDU das in einer Minderheitsregierung tun.

Kretschmer schildert den schwierigen Weg der Kompromisssuche. Wenn das als Scheitern bezeichnet werde, weise er es zurück. „Die Demokratie ist die anstrengendste Staatsform, die es gibt. Und es ist die gefährdetste.“ Leute, die das Koalitionspapier nur oberflächlich gelesen hätten, dürften jetzt nicht die Deutungshoheit darüber erlangen. Der Vertrag insgesamt sei auch ein Erfolg für den Freistaat.

Besser eine Minderheitsregierung?

Die Basis folgt dieser Sichtweite nicht ganz. Die Ex-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla beispielsweise sagt, die Verabredungen mit der SPD seien sehr fragil, die Interpretation des Koalitionsvertrages in zentralen Fragen jetzt schon sehr unterschiedlich. „Wir sollten uns fragen: Werden wir in einer Großen Koalition mehr erreichen, als wenn wir in eine Minderheitsregierung gehen?“ Ihr fehle die kritische Analyse des Wahlergebnisses – auch in Hinblick auf die Flüchtlingsfrage.

Kretschmer kontert: „Die Alternative ist in der Tat eine Minderheitsregierung mit unsicherem Ausgang.“ Dabei drohe jetzt schon in vielen gesellschaftlichen Bereichen durch die verzögerte Regierungsbildung Stillstand, nicht zuletzt in kleinen Orten und Gemeinden. „So kann man nicht arbeiten, nicht in der Bundesrepublik Deutschland“, so Kretschmer.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen, spricht beim Mitgliederforum der sächsischen Union. Quelle: dpa

Mehr Dynamik – weniger Sonntagsreden

Ein anderer Delegierter weist auf die Kraftprobe innerhalb der Union hin. Viele seien für, aber viele eben auch gegen den Vertrag. „Wieso ist das Thema Bürokratieabbau so sonntagsredenmäßig aufgeschrieben?“ Man könne dem Vertrag zustimmen, aber in der Umsetzung müsse Politik für die bürgerliche Mehrheit im Lande gemacht werden. Ein bisschen mehr Dynamik täte Not.

Edith Tust aus Leipzig kritisiert, dass Menschen mit Behinderungen im Koalitionsvertrag schlechte Chancen hätten. Das Thema dürfe nicht der SPD überlassen werden. „Ich glaube, dass die CDU die Menschen vergessen hat“, sagt dann ausgerechnet ein Flüchtling, dessen Status noch ungeklärt ist, der aber in die CDU eingetreten ist. Dies werde ihm immer wieder in seinem Umfeld gespiegelt.

Delegierter: SPD als Risikofaktor

Ein Delegierter aus Oschatz kritisiert, dass der Mittelstand im Koalitionsvertrag fast keine Rolle spiele. Deshalb wanderten viele Wähler zur FDP ab. Ein weiterer Abgeordneter mahnt an, dass die Union dringend einer personellen Erneuerung bedürfe. Klar gegen die GroKo wendet sich ein Dresdner Vertreter: „Ob sich die SPD an die Vereinbarung hält, die ein Martin Schulz ausgehandelt hat, ist sehr fraglich.“ Ein großes Risiko bleibe. Deshalb sollten die Landesverbände „einfach mal nein sagen“.

Mit dieser Sichtweise ist er nicht allein. Einer verkehrt das Motto des Tages sogar noch in „Schlecht verhandelt. Für Deutschland verloren!“ Doch der Protest bleibt insgesamt moderat, der Beifall dafür auch. Nachdenklichkeit zieht ein, als einer der Delegierten den Wahlkampf der CDU kritisiert. „Die AfD ist zu den Leuten in die Kneipen gegangen.“ Das habe seine Partei versäumt.

De Maizière wirbt für Zustimmung

De Maizière bringt es am Ende auf den Punkt: „Es ist nicht meine Lieblingskoalition. Und es ist nicht mein Lieblingskoalitionsvertrag.“ Dennoch könne er nur dafür werben, dem Vertrag zuzustimmen.

Von Roland Herold

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