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Sachsen-Verfassungsschutz selbstkritisch: Bei NSU fehlte komplettes Lagebild

Sachsen-Verfassungsschutz selbstkritisch: Bei NSU fehlte komplettes Lagebild

Der sächsische Verfassungsschutz zieht eine selbstkritische Bilanz nach der jahrelang erfolglosen Suche nach den Mitgliedern der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle.

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Der Vizechef des sächsischen Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold.

Quelle: dapd

Dresden. Seine Behörde hätte sich konsequenter einschalten müssen, sagte der Vizechef des Landesamtes, Olaf Vahrenhold, am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden. Es habe an einem vollständigen Lagebild - einer Informationssammlung - für den „Gesamtkomplex“ gefehlt.

Zwar sei die Suche nach den Neonazis unter Regie des Thüringer Verfassungsschutzes verlaufen. Aber Sachsen hätte sich stärker einbringen müssen. Zudem hätten nicht alle Informationen frühzeitig in Sachsen vorgelegen. Diese hätte sein Landesamt ebenfalls stärker einfordern müssen, sagte der 50-Jährige. Vahrenhold ist seit 2005 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Er räumte ein, dass ihn die Aufdeckung des Terrors der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sehr betroffen gemacht habe.

Dies gelte vor allem deswegen, weil seine Behörde daran mitwirke, dass genau so etwas nicht passiere, betonte er. Vahrenhold berichtete vor dem Ausschuss gut zwei Stunden über zahlreiche Observationen und Abhöraktionen in Sachsen, vor allem in Zusammenarbeit und auf Bitten des Thüringer Verfassungsschutz. Dabei hofften die Fahnder, vor allem über die Ausspähung mutmaßlicher Helfer Hinweise auf den Aufenthaltsort des Trios zu erhalten.

„Dichte“ der Maßnahmen ungewöhnlich

Vahrenhold sagte, es habe Hinweise gegeben, dass sich die Gesuchten in Sachsen aufhielten. Der sächsische Verfassungsschutz habe sie aber nicht ausfindig machen können. Der Vizepräsident betonte, dass das Trio auch nach seinem Abtauchen Anfang 1998 sehr intensiv im Blick der Sicherheitsbehörden gewesen sei. Die „Dimension und Dichte der Maßnahmen“ bei der Suche sei schon ungewöhnlich gewesen, fügte er hinzu.

Grundsätzlich sei klar gewesen, dass es sich um sehr gefährliche Personen handelte. Sie seien als Trio betrachtet worden, der Begriff „NSU“ sei aber nicht bekannt gewesen. Vahrenhold verwies darauf, dass die Möglichkeit rechtsterroristischer Strukturen im Freistaat immer in Betracht gezogen worden sei. Anhaltspunkte für die Existenz habe es bis zur Entdeckung der NSU-Zelle im November 2011 aber nicht gegeben.

Die Grünen kritisierte nach der Befragung die sächsischen Verfassungsschützer. Die Erfolglosigkeit der vielen Überwachungsmaßnahmen sei „erschreckend“, sagte der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn. Zudem seien alle Hinweise zum möglichen Aufenthaltsort aus Thüringen gekommen. Entweder der sächsische Verfassungsschutz habe besonders schlecht gearbeitet oder keine Ambitionen gehabt, das Trio der Strafverfolgung zuzuführen.

dapd

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