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Mitteldeutschland Sachsen braucht 200 Millionen Euro mehr für Fluthilfe - Kritik an Untersützung Betroffener
Region Mitteldeutschland Sachsen braucht 200 Millionen Euro mehr für Fluthilfe - Kritik an Untersützung Betroffener
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16:06 03.06.2014
(Archivbild) Quelle: dpa
Dresden

Die kirchlichen Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie sowie das Deutsche Rote Kreuz beklagten am Dienstag in Dresden die Bürokratie bei der Unterstützung Betroffener.

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Viele Flutopfer würden aus Angst vor späteren Rückforderungen keine Anträge auf finanzielle Hilfe stellen. Manche könnten das Verwaltungsdeutsch in den Anträgen nicht verstehen. Vor allem ältere Menschen kämen mangels Internet nicht an Förderanträge der Aufbaubank heran.

Derzeit gibt es aus dem Hochwasser 2002 noch 4400 Rückforderungen im Umfang von knapp 78,6 Millionen Euro. Damals war die Fluthilfe anders als 2013 nach dem Motto „Erst Auszahlung, dann Prüfung“ erfolgt. Das führte dazu, dass viele Menschen Rückforderungen erhielten und zudem noch Zinsen zahlen müssen. „Wo kein bewusster Betrug und kein Vorsatz vorlag, sondern Unwissenheit und Unkenntnis der Grund sind, sollte auf Rückforderungen verzichtet werden“, erklärte Friedhelm Forst, Kaufmännischer Vorstand der Diakonie.

Die Betroffenen hätten seinerzeit manche Vorgaben nicht verstanden, Belege nicht aufgehoben, Geld falsch ausgegeben oder manches dann doch in Eigenleistung erbracht. „Diese Menschen sind jetzt völlig verzweifelt: Sie bekommen von der Sächsischen Aufbaubank kein Geld, von der Bank keinen Kredit und Versicherungen haben sie meist auch keine“, sagte Fürst.

In manchen Fällen seien die Zinsen inzwischen höher als die ursprüngliche Fördersumme. Dieser Umstand wird von Betroffenen als besonders ungerecht empfunden. Denn dass sich die Prüfung der Geldausgaben so lange hinzog, lag in der Regel nicht an den Betroffenen, sondern an der Masse der Anträge. Viele erhielten die Rückforderungen erst nach Jahren und müssen nun kräftig draufzahlen.

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) wollte am Dienstag nicht prinzipiell ausschließen, dass es in Einzelfällen auch einen Verzicht auf Rückforderungen geben kann. Eine pauschale Lösung sei aber nicht möglich, sagte er mit Blick auf das sächsische Haushaltsrecht. Zudem warb er um Verständnis für das Antragsverfahren zum Hochwasser von 2013. Die Anträge seien so einfach wie möglich gemacht worden. Da die Hilfen aus Steuermitteln stammen, könne man das Geld nicht einfach freihändig verteilen. Das jetzige Verfahren nach der Vorgabe „Erst Prüfung, dann Auszahlung“ verhindere spätere Rückforderungen.

Kupfer zufolge wird Sachsen nach heutigem Stand 200 Millionen Euro mehr aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder für das Hochwasser von 2013 benötigen als bislang vorgesehen. Bis dato hatte Sachsen 1,8 Milliarden veranschlagt, nun sollen es fast zwei Milliarden sein.

Der Minister sieht darin aber kein Problem, da andere von der Flut betroffene Länder ihre Schäden inzwischen geringer ansetzen als anfangs geschätzt. Eine dritten Finanz-Tranche soll erst im März 2016 verteilt werden.

Caritas und Diakonie machten am Dienstag darauf aufmerksam, dass nach der neuerlichen Flut der Bedarf an psychosozialer Beratung bei Betroffenen stark gestiegen ist. Die Einsicht, dass die Flut in Sachsen ein wiederkehrende Ereignis ist, habe viele Menschen gelähmt und blockiert, sagte Caritas-Abteilungsleiterin Mechthild Gatter.

dpa

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