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Breitbandausbau in Sachsen: Experten warnen vor digitaler Kluft

"Technologische Flickschusterei“ Breitbandausbau in Sachsen: Experten warnen vor digitaler Kluft

Die Bürgermeister auf dem Land fühlen sich beim Breitbandausbau in Sachsen abgekoppelt und fordern eine Kurskorrektur. Flächendeckender Breitbandausbau sei eines der wichtigsten Vorhaben, um Deutschland zukunftssicher zu gestalten. Das könne nicht auf Kommunen abgewälzt werden.

Die Bürgermeister auf dem Land fordern beim Breitbandausbau ein Umdenken. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Leipzig. Sachsen steht bei der Versorgung mit schnellem Internet bundesweit auf dem vorletzten Platz. Um den Anschluss nicht vollends zu verlieren, hat die Staatsregierung eine digitale Offensive ausgerufen und winkt beim Breitbandausbau mit Fördermitteln. Doch auf dem Lande kommt das Signal schlecht an.

Der Blick auf den Versorgungsatlas des Wirtschaftsministeriums verdeutlicht die digitale Kluft in Sachsen. „Da gibt es ein paar Leuchttürme wie Leipzig, Dresden oder Chemnitz“, räumt Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) ein. „Aber Städte und Gemeinden im ländlichen Raum werden zunehmend abgehängt.“ Aus seinem Ärger macht das Oberhaupt der größten Flächenkommune Sachsens kein Hehl: „Die Entwicklung wurde lange verschlafen. Nach vielen Fehlentscheidungen wird es nun höchste Zeit zum Umdenken.“

Was ist Breitband?

Als Breitbandanschluss wird der Internetzugang mit vielfacher Datenübertragungsrate gegenüber früheren Telefonmodems bezeichnet. Allgemein gelten Transfers von 2000 Kilobit pro Sekunde als breitbandig.

Deutschland landet trotz hoher Investitionen im weltweiten Vergleich der Datenraten mit nur 15 Mbit/s auf Platz 25 in der Welt. Im Vergleich dazu liegt die durchschnittliche Übertragungsrate in Südkorea bei 26 Mbit/s. Während Deutsche im Schnitt (64 Prozent) sowie Dresdner (54 Prozent) überwiegend auf DSL (Datentransfer per Telefonleitung) setzen, ist Leipzig bundesweit Spitzenreiter bei der Internetnutzung via Fernsehkabel (56 Prozent).

In Thüringen sind 79 Prozent der Haushalte und Firmen mit Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt. Sachsen liegt mit nur 52 Prozent Verfügbarkeit in diesem Bereich bundesweit auf dem vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt (44 Prozent) .

Kommunen müssen sich um teuren Rest kümmern

Zuschüsse fürs Aufpeppen des alten Kupferkabelnetzes sei so ein Fehler. „Damit in den kommenden Jahren wenigstens 50 Megabit pro Sekunde drin sind, werden Millionen Euro an Steuergeldern verbaut. Dabei ist dieses Ziel längst überholt“, kritisiert Berger. Für IT-Unternehmen oder Projekte wie Telemedizin und selbstfahrende Autos würden bald Datenraten im Gigabit-Bereich pro Sekunde benötigt. „Große Monopolisten wie die Telekom haben sich die wirtschaftlichen Rosinen beim Breitbandausbau rausgepickt. Und um den teuren Rest sollen sich jetzt die Kommunen kümmern. Das darf nicht sein!“

Mit dieser Meinung steht Berger nicht allein. Sein Rochlitzer Amtskollege Frank Dehne (parteilos) sagt: „Flächendeckender Breitbandausbau ist eines der wichtigsten Vorhaben, um Deutschland zukunftssicher zu gestalten. Das kann nicht auf Kommunen abgewälzt werden.“ Wenn jede Gemeinde oder Region eigene Lösungen umsetze, drohe digitale Flickschusterei. Hoch komplexe Entscheidungen und ungeklärte Rechtsfragen überforderten Rathäuser nicht nur personell. „Auch finanziell ist das trotz Förderung kaum zu stemmen“, sagt Dehne.

Fördermillionen gut gemeint aber nicht zuende gedacht

Jeder Hausanschluss koste im mittelsächsischen Rochlitz mit seinen 5900 Einwohnern zirka 18.000 Euro. Vier Fünftel davon gehen für Schachtarbeiten drauf. „Wie soll ich solche Investitionen begründen, wenn bald wesentlich schnellere Funktechnologien wie 5G ohne Tiefbau auskommen?“ Seine Stadt habe zwar die Breitbandzuschüsse bewilligt bekommen, sagt Dehne: „Aber im Stadtrat wird schon laut darüber nachgedacht, die Förderung zurückzugeben, weil am Sinn dieser enormen Ausgaben gezweifelt wird.“

Sachsens Fördermillionen seien gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht, pflichtet der parteilose Colditzer Bürgermeister Matthias Schmiedel bei. „Da werden Gutachten und Studien für ein Schweinegeld hervorgebracht, um letztlich in Technik von gestern zu investieren.“ Seine 8800-Einwohner-Stadt sei mit 25 Ortsteilen weit verzweigt. „Das alles aus eigener Kraft mit schnellem Internet versorgen zu wollen, ist illusorisch. Das schaffen wir nicht.“

„Wir sind für den Breitbandausbau nicht zuständig“, betont der Geithainer Bürgermeister Frank Rudolf (UWG). Schnelle Kommunikationswege gehörten zur Grundversorgung und seien staatliche Aufgabe. Anderenfalls würden Unsummen an Steuergeldern buchstäblich in den Sand gesetzt.

Bereits 30 Bürgermeister unterzeichneten Petition

Sachsen habe beim Breitbandausbau den falschen Weg eingeschlagen, kritisiert Dirk Neubauer (SPD), Bürgermeister von Augustusburg. Und bemüht diesen Vergleich: „Für den Bau einer Autobahn müssen doch auch nicht alle Kommunen an der Strecke für politische Mehrheiten sorgen, Baurecht schaffen, Förderanträge stellen und ihren Anteil bezahlen. “ Dass dies bei Datenautobahnen anders geregelt ist, sei „ein Unding in Zeiten der Digitalisierung“, so Neubauer. Weil er außerdem eine Ungleichbehandlung gegenüber Großstädten moniert, die beim Ausbau oft gar nicht belastet werden, hat der 46-Jährige eine Petition initiiert, die bereits von 30 Bürgermeistern, vorwiegend aus Mittelsachsen, unterzeichnet wurde.

„Wirtschaft, Bildung, moderne Mobilität, Gesundheitsvorsorge – dies alles ist künftig von dieser Basisinfrastruktur abhängig, die wir heute schaffen müssen. Das sei nur möglich durch zentrale Steuerung, technologischen Mut und ein klares Finanzierungsmodell, das auch schwächere Kommunen einbezieht. „Wenn wir das nicht hinkriegen, werden wir zu einem technologischen Niemandsland“, warnt Grimmas OBM Berger.

Wirtschaftsministerium sieht Ausbau als Erfolg

In Dresden wird die ländliche Breitbandversorgung dagegen als Erfolgsmodell gesehen. Den Kommunen werde nichts aufgebürdet, betont Marco Henkel vom Wirtschaftsministerium. Mindestens 50 Mbit pro Sekunde seien zwar das Nahziel. „Die Kommunen können sich jedoch selbstverständlich auch für höhere Bandbreiten entscheiden.“ Warum im Breitbandkompetenzzentrum nicht stärker auf zukunftssichere Glasfaserkabel gesetzt wird, erklärt der Ministeriumssprecher mit dem Gebot, „technologieneutral zu agieren“.

Wenn in der Breitbandlandschaft Mobilfunk-, Kabel- und Glasfaserversorger mit den klassischen DSL-Technologien konkurrieren, sei das kein technologischer Flickenteppich, sondern „eher ein Beleg für funktionierenden Wettbewerb“. Erst mit steigenden Ausbauzielen sei „eine Fokussierung auf Glasfasernetze erneut zu prüfen“, so das Ministerium. Mit Förderquoten von bis zu 92 Prozent werde der Breitbandausbau „stark angereizt“, unterstreicht Henkel. Jedoch sei das „in erster Linie Aufgabe der privaten Telekommunikationsunternehmen, die in den nächsten Jahren ihrer Verantwortung gerecht werden müssen“.

Von Winfried Mahr

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