Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Sachsen fordert weitere EU-Strukturhilfen nach 2020
Region Mitteldeutschland Sachsen fordert weitere EU-Strukturhilfen nach 2020
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:48 24.09.2018
Den Zentren Leipzig und Dresden geht es wirtschaftlich gut, doch die Leuchtturmpolitik hat andere Regionen - wie die Lausitz (im Bild) vernachlässigt. Für diese fordert Kretschmer nun weitere EU-Strukturhilfen. Quelle: dpa
Leipzig/Brüssel

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürchtet tiefe Einschnitte bei den EU-Hilfen nach 2020. Nötig sei aber weitere Unterstützung gerade für Regionen im Wandel wie die Braunkohleregion Lausitz, sagte der CDU-Politiker am Montag nach Gesprächen in Brüssel.

Allein die Kohäsionshilfen, die das Zusammenwachsen Europas fördern sollen, sollten nach jetziger Planung um 21 Prozent zurückgefahren, sagte Kretschmer. Leipzig werde kompett aus der EU-Förderung herausfallen, in Dresden werde es schwierig. Nur Chemnitz könne mit weiterer Unterstützung rechnen, weil die Wirtschaftskraft pro Kopf nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt liegt.

EU will sparen - Sachsen befürchtet Einschnitte

Auf EU-Ebene wird derzeit der Haushaltsrahmen der Gemeinschaft für die Jahre von 2021 bis 2027 vorbereitet. Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger will neue Schwerpunkte setzen und dafür die traditionellen Struktur- und Agrarhilfen etwas kürzen. Er spricht von Einschnitten um etwa fünf bis zehn Prozent. Die sächsische Landesregierung setzt sie jedoch weit höher an.

„Auch in der nächsten Förderperiode wollen wir mit europäischer Unterstützung den wirtschaftlichen Aufholprozess nachhaltig voranbringen“, erklärte Kretschmer. Der Ministerpräsident drang auch darauf, den Finanzrahmen schnell auszuhandeln und noch vor der Europawahl im Mai 2019 einen Kompromiss zu finden. Andernfalls könnten Förderprogramme ab 2021 ins Stocken geraten.

Sachsen erhält in der jetzigen Haushaltsperiode zwischen 2014 und 2020 nach offiziellen Angaben allein 2,1 Milliarden Euro aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung sowie 663 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds. Hinzu kommen 230 Millionen Euro für territoriale Zusammenarbeit und 880 Millionen Euro zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie darüber hinaus Direktzahlungen an Landwirte.

Sachsens Kabinett ist in Brüssel zu Besuch

Kretschmer und das sächsische Kabinett sprachen in Brüssel unter anderem mit Oettinger und berieten Europathemen wie Migration, Digitalisierung und den EU-Austritt Großbritanniens. Der Ministerpräsident kam zu dem Schluss: „Es lohnt sich, für dieses Europa zu kämpfen, auch wenn die Begeisterung in Deutschland jetzt gerade nicht so groß ist.“

Allerdings äußerte er sich kritisch über den anhaltenden Streit in der Migrationspolitik sowie über die zunehmende Konfrontation mit Ländern wie Ungarn oder Polen. Deren Position, Europa vor allem aus dem Blickwinkel des Binnenmarkts zu sehen, sei nicht von vorneherein abzulehnen. Sich gegenseitig zu verklagen, führe dagegen zu keinem guten Ergebnis, meinte Kretschmer. Er bezog dies auf die gestarteten EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn.

Nach den Ereignissen in Chemnitz sei er in Brüssel nur von Journalisten gefragt worden, sagte Kretschmer. Sein Eindruck sei: „Das wird wieder werden.“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wer keinen Pass hat, und dessen Asylgesuch abgelehnt wird, der soll in Haft. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bereitet dazu eine netsprechende Bundesratsinitiative vor. Betroffene kämen dann in keine reguläre JVA sondern in ein Abschiebegefängnis.

24.09.2018

Der Langlauf-Weltcup am Dresdner Königsufer wird bei der zweiten Auflage am 12. und 13. Januar 2019 modifiziert. Die Strecke wird kürzer, aber breiter. Damit sollen die Langläufer besser überholen können.

24.09.2018

Abgedeckte Dächer, umgestürzte Bäume, blockierte Bahntrassen und getötete Rinder: Der erste Herbststurm des Jahres hat Retter und Einsatzkräfte in Sachsen keine Verschnaufpause gegönnt. Vor allem im Erzgebirge wütete Sturmtief „Fabienne“.

24.09.2018