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Sachsen hält an Polizei-Stellenabbau fest

Trotz eines deutlichen Anstiegs der Diebstahlkriminalität besonders in grenznahen Regionen wird der Personalabbau bei der sächsischen Polizei fortgesetzt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte bei der Vorstellung eines Prüfberichts zur Stellenausstattung, der Abbau um 2441 Beamten sei beschlossen und gehe auch so weiter.

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Quelle: André Kempner

Dresden. „Diese Rahmenbedingungen stehen für mich nicht zur Diskussion.“ Er wolle aber die Polizei von einzelnen Aufgaben entlasten.

Ende vorigen Jahres hatte Ulbig eine Projektgruppe eingesetzt, welche Vorschläge erarbeiten soll, um die Arbeit der Polizei in Sachsen auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und das Sicherheitsniveau weiter zu gewährleisten. So sei unter anderem im Gespräch, die Begleitung von Schwerlast- und Gefahrguttransportern abzugeben, die Einkleidung der Beamten zu privatisieren oder Schichtdienste besser zu organisieren. Aufgaben wie die Verkehrsüberwachung oder die Präventionsarbeit könnten zudem Kommunen übertragen werden. Außerdem soll es Erleichterungen und Umschulungen für dienstunfähige Beamte geben. Ergebnisse sollen bis zum kommenden Herbst vorliegen, kündigte Ulbig jetzt an. Einem zusätzlichen Abbau über die 2441 Stellen hinaus erteilte er zugleich eine Absage. „Ich gehe davon aus, dass die Polizei damit ihren Beitrag geleistet hat.“

Der Prüfbericht des Innenministeriums für den Landtag spricht von teils deutlichen Anstiegen  besonders bei Autodiebstählen und Einbrüchen in den Grenzkommunen zu Polen und Tschechien, aber auch in ganz Sachsen. Zwischen dem ersten Halbjahr 2008 und dem ersten Halbjahr 2009 sei die Zahl der KFZ-Diebstähle landesweit um 56 Prozent gestiegen, räumte Ulbig ein. „Es gibt keinen Grund, die Probleme unter den Teppich zu kehren.“

Die Polizei habe es dabei mit international agierenden Banden zu tun und müsse auch mit dem technischen Stand krimineller Organisationen mithalten. „Wenn einzelne organisierte Kriminelle die neuen Freiheiten des Schengen-Raums ausnutzen, müssen wir denen den Kampf ansagen.“ Dazu gehört für den Innenminister unter anderem der Einsatz von mobilen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die noch in diesem  Jahr zum Einsatz kommen sollten. Ein Entwurf des dafür nötigen, neuen Polizeigesetzes liege im Innenministerium vor und könnte, wenn es nach ihm ginge, bereits im Sommer verabschiedet werden, sagte Ulbig. Die Kosten pro Gerät werden aber auf bis zu 100000 Euro beziffert.

Der Linke-Innenpolitiker Rico Gebhardt sagte, der Prüfbericht bestätige, dass der Stellenabbau die Sicherheit in Sachsen gefährde. Grünen-Politikerin Eva Jähnigen kritisierte gestern, die Stellenabbauzahlen orientierten sich nicht an der realen Sicherheitslage, sondern an finanzpolitischen Vorgaben. Die SPD betonte, es dürften keine weiteren Polizeistellen mehr abgebaut werden.

S.H.

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