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Mitteldeutschland „Sachsen muss sich auf eine superbunte Koalition vorbereiten“
Region Mitteldeutschland „Sachsen muss sich auf eine superbunte Koalition vorbereiten“
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22:26 07.09.2018
Holger Lengfeld Quelle: Andrè Kempner
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Leipzig

Nach der aktuellen Umfrage der LVZ zur politischen Stimmung in Sachsen ein Jahr vor der Landtagswahl am 1. September 2019 ist die CDU zwar noch stärkste Partei im Freistaat, muss aber gewaltig Federn lassen. Sie erreicht nur 29 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die AfD, der jeder Vierte seine Stimme geben würde (24 Prozent). Die Linke kommt auf 19 Prozent, die SPD auf elf Prozent. Für die Grünen würden sieben Prozent votieren, für die FDP sechs. Die Ergebnisse der LVZ-Umfrage durch das Leipziger Institut Uniqma stimmen im Trend völlig mit den Wahlumfragen von MDR (Infratest dimap) und Bild (Insa) überein, die durch andere Institute ebenfalls im August erfolgten. Die Unterschiede bewegen sich im Ein-Prozent-Bereich. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die aktuelle politische Wetterlage sehr realistisch erfasst wurde.

Ein Blick auf die statistischen Details ergab, dass die Alternative für Deutschland eindeutig eine Männerdomäne ist, während CDU, SPD und Grüne mehr von Frauen als von Männern gewählt werden. So votieren 32 Prozent der Wählerinnen für die Union, aber nur 26 Prozent der Männer. Dafür geben 32 Prozent der sächsischen Männer der AfD ihre Stimme, mehr als jeder anderen Partei; darunter deutlich mehr Ältere als Jüngere. Von den Frauen machen nur 15 Prozent ihr Kreuz bei der AfD. Auch die Linke und die Liberalen bekommen mehr Zustimmung von Wählern als von Wählerinnen. Aber da sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern deutlich geringer.

Professor Holger Lengfeld, Leiter des Instituts für Soziologie der Leipziger Universität, bewertet im Interview die Ergebnisse der Umfrage. Angesichts der Zersplitterung der politischen Landschaft rät er den etablierten Parteien, bestimmte Bündnisse vor der Wahl nicht auszuschließen und sich auf eine sehr bunte Regierungskoalition einzustellen.

Frage: Die sächsische CDU liegt in der LVZ-Umfrage nur bei 29 Prozent, zehn Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2014. Warum gelingt es der CDU in Sachsen nicht, den Abwärtstrend zu stoppen, obwohl der neue Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer noch mehr auf die Bürger zugeht als sein Vorgänger?

Holger Lengfeld: Aus anderen repräsentativen Umfragen ist ja bekannt, dass die Bürger in Sachsen mit der Sachpolitik der Landesregierung vor Ort so unzufrieden nicht sind. Ich vermute daher: Ein größerer Teil der Sachsen macht die Bundespolitik und hier insbesondere die Bundesregierung für die empfundenen Missstände verantwortlich. Wenn das stimmt, haben Kretschmer und Co. nicht viel Spielraum, um Unzufriedene zurückzugewinnen. Das drückt sich dann in den schlechten Umfragewerten aus.

Was treibt die AfD in Sachsen so nach oben? Hat sie gar das Potenzial, die Union als stärkste Kraft auf Landesebene abzulösen?

Holger Lengfeld: Die neueste Forschung zeigt, dass AfD-Anhänger überdurchschnittlich oft die Zuwanderung von Flüchtlingen ablehnen. Das finden wir in beiden Teilen Deutschlands, aber im Osten ist der Effekt stärker als im Westen. Zusätzlich vermute ich, dass ein Teil der Sachsen sich nach wie vor als Bürger zweiter Klasse behandelt und von Berlin im Stich gelassen fühlt. Für diese Leute ist die Aufnahme von Flüchtlingen eine Provokation. Die sehen das etwa so: „Man selbst wird vom Staat benachteiligt, aber Flüchtlinge, die ja nicht dieselben Rechte haben, werden großzügig behandelt.“ Dass da Fakten, Fake News und Vorurteile munter durcheinander gehen, spielt für das Empfinden der Leute keine Rolle. Die Empörung ist real und gilt ihnen als hochlegitime Meinungsäußerung. Weil die AfD aber von den anderen Parteien strikt abgelehnt wird, eignet sie sich für die Unzufriedenen in Sachsen als Leuchtturm des Protests, dessen Schein weithin sichtbar ist. Ob dies aber für eine AfD-Mehrheit der Zweitstimmen reicht, kann ein Jahr vor der Wahl keiner seriös vorhersagen.

Warum kommt die SPD in Sachsen auf keinen grünen Zweig, obwohl sie mit Martin Dulig und Petra Köpping zwei engagierte Minister hat, die sich für ostdeutsche Belange einsetzen?

Holger Lengfeld: Der Sachsen-SPD scheint es derzeit wie der Landes-CDU zu gehen: Was immer sie vor Ort tut, es zählt bei den Bürgern eher wenig. Dazu kommt: SPD und auch Grüne hatten im konservativen Sachsen seit der Wiedervereinigung noch nie breiten Rückhalt. Deren Umfragewerte passen in den Trend seit 1999.

Die Linke in Sachsen hält sich zwar stabil um die 19 Prozent, ist aber von der AfD überholt worden. Hat die Linke ihr Image als Protestpartei verloren?

Holger Lengfeld: Schwer zu sagen. Dafür spräche, dass auch die Linke auf Bundesebene bei der letzten Bundestagswahl massiv Stimmen an die AfD verloren hatte. Auch das scheint mit der Haltung der Parteiführung in der Flüchtlingsfrage zusammenzuhängen. Deren Politik der offenen Grenzen scheinen nicht alle Stammwähler der Linken gut zu finden. Auch hier vermute ich, dass die Bundespolitik in Sachsen Spuren hinterlässt.

Droht Sachsen die Unregierbarkeit nach der nächsten Landtagswahl, wenn es rein rechnerisch eine Mehrheit nur für ein Bündnis aus CDU und AfD oder eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP geben sollte?

Holger Lengfeld: Wenn die Zahl der Parteien im Parlament größer wird und die Stimmenanteile pro Partei kleiner werden, müssen die regierungswilligen Parteien mehr als sonst Abstriche von ihren Maximalpositionen machen. Das tun sie ungern, zum einen aus Überzeugung, aber auch, weil sie befürchten, eigene Stammwähler zu vergraulen. Daher auch die bei Politikern beliebte Praxis, vor der Wahl Bündnisse mit bestimmten Parteien auszuschließen. Die etablierten Parteien sollten sich diesmal überlegen, ob sie das nicht besser sein lassen und ihre Wähler auf den ungeliebten Fall einer superbunten Koalition vorbereiten.

Interview: Anita Kecke

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