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News Sachsen schafft Extremismusklausel ab – SPD: Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft

Sachsen schafft Extremismusklausel ab – SPD: Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft

Vereine und Initiativen müssen künftig in Sachsen nicht mehr ihre Treue zum Grundgesetz erklären, um Landesfördermittel erhalten zu können. Wie die Staatsregierung am Dienstag erklärte, entfalle ab sofort die eigenhändige Unterzeichnung der sogenannten Demokratieerklärung durch die Antragsteller und deren Kooperationspartner.

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Der 6. Sächsische Landtag hat sich am Montag (29.09.2014) in Dresden konstituiert.

Quelle: dpa

Dresden.  

Stattdessen soll in den Zuwendungsbescheiden nun verbindlich geregelt werden, dass keine Förderung an extremistische Organisationen oder Personen gehen kann. „Auf die daraus resultierenden Anforderungen wird in einem auf die jeweilige Richtlinie angepassten Begleitschreiben hingewiesen“, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung weiter. Damit lehne sich Sachsen an die geltende Praxis des Bundes an.  

Namhafte Initiativen verweigerten Unterzeichnung

 

Vor allem Initiativen gegen Rechtsextremismus sahen sich seit der Einführung der umstrittenen Klausel 2011 unter einen regelrechten Extremismus-Generalverdacht gestellt. Zahlreiche namhafte Einzelpersonen und Initiativen, wie etwa Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die Vorsitzenden der Zentralräte von Juden und Muslimen, die Amadeu Antonio Stiftung, die Initiative "Leipzig. Ort der Vielfalt" oder die Leipziger Soziokulturzentren Conne Island und Villa hatten die Unterzeichnung der geltenden Klausel rigoros abgelehnt.  

In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten CDU und SPD im Freistaat unlängst nun einen Verzicht auf die Regelung. Die Sozialdemokraten verbuchten die Abschaffung am Dienstag nun vor allem als ihren Erfolg: Auch in Sachsen werde das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft nun auf eine neue, bessere Ebene gestellt, hieß es. „Wer mit persönlichem Engagement tagtäglich gegen Neonazis, für demokratische Werte und ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft einsteht, verdient Vertrauen und Unterstützung“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann.

Homann kündigte auch an, die Mittel im Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aufstocken zu wollen. Sachsens Juso-Vorsitzende Katharina Schenk ergänzte: „Es war ein gutes Stück Arbeit, die CDU in diesem Bereich zur Vernunft zu bringen. Es ist geglückt. Und so ist heute ein richtig guter Tag für die Demokratie in Sachsen“

 

Vor der sächsischen Landesregierung hatte sich bereits Schwarz-Rot im Bund Anfang vergangenen Jahres auf die Abschaffung der Extremismusklausel verständigt, die vor vier Jahren gegen massive Widerstände vom damals CDU-geführten Bundesfamilienministerium eingeführt worden war.

mpu

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