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Sachsen setzt bei Schlecker auf eigene Lösung - Pläne für Drei-Länder-Bürgschaft gescheitert

Sachsen setzt bei Schlecker auf eigene Lösung - Pläne für Drei-Länder-Bürgschaft gescheitert

Sachsen setzt nach dem Scheitern einer gemeinsamen Lösung aller Bundesländer für Schlecker nun vor allem auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit.

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Eine Bürgschaft aller Bundesländer für Schlecker ist gescheitert. Nun sucht Sachsen nach einer eigenen Lösung.

Quelle: dpa

Dresden/Stuttgart. Das machte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch deutlich. Die vorliegenden Informationen würden nach wie vor keine abschließende Beurteilung zulassen. Offensichtlich hätten das auch andere Länder so gesehen. Man habe am Nachmittag mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass nun einzelne Länder für Schlecker bürgen sollen. Sachsen wäre im Fall einer 70-Millionen-Euro-Garantie - die als KfW-Kredit an Schlecker fließen würden - mit knapp 3,6 Millionen Euro im Boot gewesen.

Allerdings hatte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) wiederholt klar gemacht, dass er von einer Transfergesellschaft für das Personal nicht viel hält und lieber eine „eigene Lösung“ angestrebt. Morlok meint damit Angebote der Bundesagentur für Arbeit und zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Am Mittwoch überschlugen sich Meldungen, welche Länder für Schlecker bürgen sollen. Zunächst hieß es, dass Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen gemeinsam die Bürgschaft aufbringen wollen. Kurz darauf dementierte Bayern eine Beteiligung an der Dreierlösung. Das Wirtschaftsministerium in Dresden beklagte eine „dürftige Informationslage“.

Für die FDP im Landtag kam das Scheitern einer gemeinsamen Bürgschaft für die Transfergesellschaft nicht unerwartet. Eine solche Unternehmung ohne regionale Kompetenz könne keine Probleme lösen, sondern sie nur zeitlich verschieben. Deshalb sei die erhebliche Skepsis auch von Sachsen gegenüber einer neuen Transfergesellschaft berechtigt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag, Torsten Herbst: „Sachsen hat sich zurecht auf einen „Plan B“ vorbereitet.“

Die Linken warfen der Regierung vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Mit der Ablehnung der Bürgschaft seien die Schlecker-Frauen „eiskalt abserviert“ worden, sagte Parteichef Rico Gebhardt. „Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zeigen besonders die zuständigen FDP-Minister, dass ihnen jegliches soziales Verantwortungsgefühl fehlt.“ Die Behauptung Morloks, eine Transfergesellschaft diene nicht den Interessen der Schlecker-Frauen, sei zynisch. Ohne diese Gesellschaft würden sie sofort in die Arbeitslosigkeit fallen und könnten schlechter qualifiziert und in neue Jobs vermittelt werden.

In Sachsen hatten am Samstag 123 Filialen der insolventen Drogeriekette endgültig dicht gemacht. Seit Montag ist Schlecker nur noch mit 201 Märkten im Freistaat vertreten. Laut Gewerkschaft Verdi verlieren 600 von 2000 Schlecker-Mitarbeitern im Freistaat ihren Job. Wirtschaftsministerium und die Bundesagentur sprechen von 478 Beschäftigten.

Nach Aussagen von Agenturchefin Jutta Cordt steht ihnen das ganze Arsenal an Möglichkeiten zu. Geld gibt es zum Beispiel für Bewerbungen und Weiterbildung. „Es gibt ausreichende Mittel für Qualifizierung, daran fehlt es nicht“, sagte Cordt. Sachsens Arbeitsmarkt sei momentan „sehr aufnahmefähig“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das anders. Nach seinen Angaben gibt es schon heute 12 668 arbeitslose Verkäuferinnen und Verkäufer im Freistaat.

dpa

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