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Sachsen stimmt Steuerpaket zu - Kritik

Sachsen stimmt Steuerpaket zu - Kritik

Sachsen hat dem umstrittenen Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition nach anfänglichem Zögern im Bundesrat doch zugestimmt. Nach Aussagen von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) wurde eine Lösung gefunden, die mehr Handlungsspielraum ermöglicht.

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Sachsen hat dem umstrittenen Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition nach anfänglichem Zögern im Bundesrat doch zugestimmt.

Quelle: dpa

Berlin/Dresden. „Wir haben uns nicht rauskaufen lassen.“ Die Kompensation für die Steuerausfälle erfolge nicht in Form von Geld und komme allen Ländern zu Gute. Nach Zustimmung des Bundesrates kann das Steuerpaket mit Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro im Januar in Kraft treten. Die Opposition in Sachsens Landtag kritisierte Tillich.

Die Linken warfen dem Regierungschef Wortbruch vor. Dieser koste Sachsen mehr als 100 Millionen Euro, sagte Fraktionschef André Hahn und sprach von einem „finanzpolitischen Irrsinn auf Kosten von Land und Kommunen“. Damit habe sich die Vasallentreue von Schwarz-Gelb in Dresden gegenüber Schwarz-Gelb in Berlin durchgesetzt. „Bereits durch sein Lavieren im Vorfeld ist deutlich geworden, dass der Widerstand Sachsens nicht ernst gemeint war“, kommentierte der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Linke) das Votum.

„Dieses Gesetz ist eine weitere Absage an eine Politik der finanziellen Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau. Leider habe sich Tillich mit seiner Zustimmung für die kurzfristigen Interessen seiner Partei, statt für die Interessen Sachsens entschieden. „Es ist ein trauriges Zeichen, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht in der Lage war, nach der sachlichen Kritik zahlreicher Fachleute, Änderungen an diesem Gesetz vorzunehmen. Es ging nur noch um die Gesichtswahrung.“

Nach Ansicht der SPD hat Tillich dem Freistaat schweren Schaden zugefügt. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei nichts andere als ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz“. „Es hilft den Besserverdienern und scheffelt Geld in die Taschen der Hotelbesitzer. Wachstumsimpulse schafft man so nicht“, betonte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Die Zeche hätten am Ende die Bürger Sachsens und deren Kinder und Enkel zu bezahlen.

Die CDU/FDP-Koalition zog ein positives Fazit. „Der Freistaat Sachsen bleibt bei seiner vorausschauenden und generationsgerechten Finanzpolitik“, versprach Tillich am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Die haushaltspolitischen Handlungsspielräume Sachsens blieben weiterhin gesichert und auch künftig durch Entscheidungen auf Bundesebene nicht eingeschränkt. Sachsen werde nicht gezwungen sein, zusätzliche Schulden aufzunehmen.

FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow sah in den Verhandlungen einen „Beweis für Durchsetzungskraft sächsischer Politik in Berlin“. Es sei gelungen, „ureigene sächsische Interessen solide im Kompromiss zu verankern“. „Mit einem gelungenen Start schlägt Schwarz-Gelb nun seinen Entlastungskurs hin zu einem System einfacher, niedriger und gerechter Steuern ein“, sagte Zastrow.

dpa

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