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Mitteldeutschland Sachsen und Bayern wollen Wohnen auf dem Lande ankurbeln
Region Mitteldeutschland Sachsen und Bayern wollen Wohnen auf dem Lande ankurbeln
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08:39 09.10.2018
(Symbolbild) Quelle: dpa
Dresden/München

In dünn besiedelten Regionen soll es künftig leichter werden, Wohnhäuser zu sanieren oder durch neue zu ersetzen. Darauf zielt ein gemeinsamer Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches, den die Staatsregierungen Sachsen und Bayern beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet haben. Damit solle ein Anreiz geschaffen werden, Flächenpotenziale besser für den Wohnungsbau auszuschöpfen, wie es in der Begründung hieß. So sollen Eigentümer künftig bestehende Wohngebäude leichter durch Neubauten ersetzen können. Außerhalb von Siedlungen bereits vorhandene Wohnbebauung soll zudem erweitert und ergänzt werden können. „Wir entschlacken und vereinfachen damit das Bauplanungsrecht im Außenbereich und stärken die Befugnisse von Eigentümern im ländlichen Raum“, erklärte Sachsens Bauminister Roland Wöller (CDU). Grundbesitzer könnten am besten entscheiden, „wie sie ihre Flächen und Wohnräume am sinnvollsten nutzen und auch für ihre Kinder und Enkelkinder attraktiv gestalten können“, so Wöller. „Hier muss nicht alles bis ins letzte Detail vom Gesetzgeber durch nicht mehr zeitgemäße Paragrafen vorgegeben werden. Stattdessen wollen wir eigenverantwortliches Handeln im Sinne der Familie, der Gesellschaft und der Umwelt in den Vordergrund stellen und neue Spielräume schaffen.“

Das Spannungsverhältnis zwischen der Mobilisierung von Wohnbauland einerseits und der Schonung des Außenbereichs vor Zersiedlung andererseits bedürfe vor allem im ländlichen Raum ausgewogener, interessengerechter und auch kreativer Lösungen, sagte seine Bayerische Amtskollegin Ilse Aigner (CSU). „Mit der Wohnraumaktivierung im Außenbereich wollen wir dort ansetzen, wo bereits Bebauung vorhanden ist“, sagte sie. Bayerns Kabinett lege „größten Wert darauf, dass die Siedlungsentwicklung auch künftig in geordneten Bahnen verläuft, damit die Landschaft nicht zersiedelt wird und der Charakter unserer Heimat bewahrt bleibt.“ Die vernünftige Nutzung von Wohnhäusern sei auch ein wichtiger Beitrag zum generationenübergreifenden Zusammenleben. Aigner nannte noch ein weiteres Argument: „Mit Wohnmöglichkeiten im Außenbereich kann auch der Bedarf an völlig neuen Bauflächen andernorts reduziert werden.“

Der parteilose Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger begrüßt die Initiative der beiden Freistaaten. „Viele Leute, die im Leipziger Raum arbeiten, wollen wegen der günstigen Verkehrslage bei uns in Grimma wohnen. Die enorme Nachfrage können wir mit noch so vielen Neubausiedlungen kaum decken.“ Als flächenmäßig viertgrößte Stadt Sachsens habe Grimma zwar reichlich Platz. „Doch viele Wohnwünsche scheitern am überregulierten Baurecht im ländlichen Bereich. Wenn das großzügiger ausgelegt wird, wäre das gut für die Stadtentwicklung.“ Wohnen auf dem Lande könne aber auch durch die Entkrampfung von Denkmalschutzvorgaben gefördert werden, regte der Grimmaer OBM aus eigener Verwaltungspraxis an. „An den übertriebenen Vorgaben verzweifeln etliche potenzielle Bauherren.“ Splittersiedlungen befürchtet Berger keine, falls das vereinfachte Baurecht durchkäme: „Jede Kommunalverwaltung wird schon aus eigenem Interesse vermeiden, dass überall gebaut werden kann.“

Genau daran zweifelt Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Sächsischen Landtag: „Obwohl unsere Bevölkerung insgesamt weiter schrumpft, nimmt der Flächenverbrauch permanent zu. Schon aus Effizienzgründen muss bei der Bauplanung kompakter gedacht werden, um die Infrastrukturkosten für Ver- und Entsorgungsleitungen und Wege im Zaum zu halten.“ Nach unzähligen Bausünden auf der grünen Wiese richte die Bundesregierung den Fokus seit fünf Jahren stärker auf die Innenentwicklung der Orte: „Da jetzt plötzlich einen kompletten Schwenk vorzuschlagen und die Außenbereiche freizugeben, wäre komplett idiotisch“, so der Grünen-Abgeordnete. Für die Entwicklung dünn besiedelter Landregionen gebe es bereits Instrumente wie Bebauungspläne oder vereinfachte Abrundungssatzungen. „Sinnvoller wäre es, die vielen innerstädtischen Baulücken nachzuverdichten und leer stehende Häuser in den Städten und Gemeinden zu sanieren“, schlägt der Abgeordnete vor. Auch klug geplante Verkehrssysteme könnten nach Ansicht der Grünen den Wohnungsdruck von boomenden Großstädten nehmen, wenn sie ländliche Regionen besser einbinden. Günther: „Wir müssen endlich wegkommen vom ausufernden Flächenfraß!“

Von Winfried Mahr

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