Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Fahrverbot statt Geldstrafe: Sachsen nimmt Kleinkriminelle ins Visier
Region Mitteldeutschland Fahrverbot statt Geldstrafe: Sachsen nimmt Kleinkriminelle ins Visier
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:05 14.02.2019
Sachsen will strenger gegen Kleinkriminelle vorgehen. Quelle: dpa
Dresden,

Schlägereien, Datendiebstahl, Schwarzfahren oder Sachbeschädigung sollen in Sachsen künftig härter bestraft werden. Die Justiz solle auch Bagatellfälle konsequenter verfolgen und mit dem „Werkzeugkasten der Strafprozessordnung“ ahnden, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Strobl bei der Vorstellung einer neuen Verfügung am Donnerstag in Dresden. Diese tritt am 1. März in Kraft. „Rechtsfreie Räume gibt es in Sachsen nicht.“

Gesetze konsequenter anwenden

Staatsanwälte und Richter sind damit aufgefordert, bestehende Gesetze konsequent und rasch anzuwenden. Demnach sollen Delikte in Bussen, Bahnen und Zügen, Bahnhöfen, Supermärkten und Einkaufspassagen sowie Angriffe gegen Rettungskräfte angeklagt und entsprechende Verfahren nur noch in Ausnahmefällen eingestellt werden. Auch bei massenhaft auftretenden Taten mit geringem Schaden soll bei hinreichendem Tatverdacht mit strafrechtlichen Sanktionen reagiert werden.

Diebe werden bei 10 Euro Schaden verfolgt

„Künftig werden weniger Taten gegen Auflagen und noch weniger mangels öffentlichem Interesses eingestellt“, sagte Strobl. Schon bei 10 Euro statt bisher 25 Euro Schaden solle einer Geldstrafe mit Bewährung die Regel werden. „Bei über 100 Euro wird Strafbefehl gestellt oder angeklagt.“ Auch bei Betäubungsmitteldelikten wie Handel und Besitz von Crystal werde die Strafe verschärft - wegen der Gefährdung vor allem junger Leute.

Fahrverbot statt Geldstrafe

„Vor allem bei Tätern, die durch Geldstrafe oder eine Anklage nicht erreicht werden, kann auch ein Fahrverbot verhängt werden“, sagte Strobl. Das schmerze auch weniger Vermögende. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) schätzte die Mehrbelastung auf 8000 bis 10 000 Verfahren pro Jahr. Dafür werden umgehend neun Staatsanwälte, fünf Strafrichter sowie 16 Rechtspfleger und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen zusätzlich eingestellt.

Gemkow setzt auf Lerneffekt

„Straftaten lohnen sich nicht“, sagte Gemkow. Er setzt auf einen Lerneffekt, wenn Straftäter die Folgen ihres Tuns schnell spürten. Das seit Herbst 2018 bereits stärker genutzte beschleunigte Verfahren zahlt sich laut Generalstaatsanwalt bereits aus. „Jeder Hitlergruß nach Chemnitz wurde so geahndet, seitdem keiner mehr vor einer Kamera gezeigt.“ Auch Ladendiebstähle gingen zurück. „Es spricht sich schnell herum, dass man bestraft wird.“

Nach Angaben des Justizministeriums wurden bisher rund 150 Personen schneller verurteilt, zuvor waren es zehn bis 20 Fälle jährlich. „Niemand möchte Opfer einer Straftat sein, der Rechtsrahmen muss eingehalten werden und der Rechtsstaat dafür sorgen, sonst sinkt die Akzeptanz der Demokratie“, sagte der Justizminister.

Von LVZ