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Mitteldeutschland Sachsen will BRD-Leugnen unter Strafe stellen
Region Mitteldeutschland Sachsen will BRD-Leugnen unter Strafe stellen
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16:45 01.06.2018
Laut Landesamt für Verfassungsschutz sind 1327 Reichsbürger in Sachsen bekannt, wovon 79 als Rechtsextremisten eingestuft werden.(Archivbild) Quelle: dpa
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Dresden

Der Freistaat Sachsen plant eine Gesetzesverschärfung, um besser gegen Reichsbürger vorgehen zu können. Dafür soll der Strafrechts-Paragraf 90a um einen Passus ausgedehnt werden, der bislang das Verunglimpfen der Bundesrepublik wie auch von deren Symbolen unter Strafe stellt. Mit einer Bundesratsinitiative will Sachsen nun erreichen, dass daneben auch das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik geahndet werden kann. Bei Verurteilungen wegen des Paragrafen 90a droht derzeit Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren oder erhebliche Geldstrafen.

„So genannte Reichsbürger und Selbstverwalter zu unterschätzen, ist sehr gefährlich. In den letzten Jahren haben wir zunehmend gewalttätige Übergriffe auf Gerichtsvollzieher und Polizisten gesehen“, erklärt Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gegenüber der LVZ die Initiative, die auf einem Vorschlag der Staatssekretärs-Arbeitsgruppe Reichsbürger beruht. „Die Gewaltbereitschaft in dieser Szene steigt. Der Rechtsstaat darf vor Angriffen auf ihn nicht zurückweichen.“

Laut Landesamt für Verfassungsschutz sind 1327 Reichsbürger in Sachsen bekannt, wovon 79 als Rechtsextremisten eingestuft werden. Diese Reichsbürger, auch als Selbstverwalter bezeichnet, sehen in der Bundesrepublik keinen souveränen Staat - weil er gar nicht existiere. Aus diesem Grund werden Gerichtsurteile wie auch Steuern oder Abgaben nicht anerkannt. Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen 270 Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger eingeleitet, überwiegend wegen Nötigung, Beleidigung, Betrug, Diebstahl und Urkundenfälschung.

Grüne fürchten „Gesinnungsstrafrecht“

Der sächsische Generalstaatsanwalt hatte zum 1. Mai 2018 bereits verfügt, dass Straftaten gegen Amtsträger, wie sie oft auch durch Reichsbürger begangen werden, grundsätzlich angeklagt werden. „Zusätzlich könnte eine Anpassung des Strafrechts dazu beitragen, Verhaltensweisen, die sich gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland richten, zukünftig nicht als bloße Bagatelle anzusehen, sondern als Straftat zu verfolgen“, erklärt Gemkow. Für die Bundesratsinitiative erfolgt nun eine verfassungsrechtliche Prüfung. Daneben soll in anderen Bundesländern um Unterstützung geworben werden.

Außer der CDU sehen die Landtagsfraktionen den Vorstoß skeptisch. So fühlt sich die Linke an den DDR-Paragrafen zur Staatsverleumdung erinnert und plädiert für das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Auch die Grünen sprechen von einem geplanten „Gesinnungsstrafrecht“. Die AfD meint, es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Reichsbürger vorzugehen, zudem müsse man auch eine solche Gruppe „ertragen“. Aus der SPD verlautet, dass politische Probleme kaum strafrechtlich gelöst werden könnten.

Von Andreas Debski

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