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News Sachsen will Geld aus Fluthilfefonds ausschöpfen - 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung

Sachsen will Geld aus Fluthilfefonds ausschöpfen - 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung

Die sächsische Regierung geht davon aus, dass alle im Fluthilfefonds für den Freistaat vorgesehenen Mittel zur Beseitigung der Hochwasserschäden auch gebraucht werden.

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In Sachsen entstanden bei der Flut 2013 die größten Schäden.

Quelle: Armin Weigel

Dresden. Für eine Korrektur der nach der Flut im vergangenen Jahr vorgenommenen Schätzungen sieht das Umweltministerium in Dresden keinen Grund. Aktuellen Zahlen zufolge betrage der Gesamt-Hochwasserschaden in Sachsen knapp 2,3 Milliarden Euro.

Gleich nach dem Juni-Hochwasser war die Summe auf 1,9 Milliarden Euro geschätzt worden. „Wir gehen davon aus, dass das für Sachsen zur Beseitigung der Schäden bereitstehende Geld vollständig benötigt wird“, sagte Ministeriumssprecher Frank Meyer am Mittwoch. Für den Freistaat sind im Fluthilfefonds von Bund und Ländern 1,7 Milliarden Euro eingeplant.

Zumindest bei der Infrastruktur des Bundes zeichnet sich dagegen nach Angaben des Verkehrsministeriums ab, dass die bisher vorhergesagte Summe von 1,32 Milliarden Euro nicht genutzt werden muss. Der Bund ist beispielsweise durch Schäden an Bahnanlagen betroffen. Wie groß am Ende die Differenz sein wird, ließ ein Sprecher in Berlin aber offen.

Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wird inzwischen von deutlich geringeren Schäden von 200 Millionen Euro ausgegangen. Meyer zufolge haben die sächsischen Kommunen mit 1,07 Milliarden Euro die größten Flutschäden verzeichnet. Schäden von 475 Millionen Euro seien dem Freistaat entstanden. Private Haushalte schlagen demnach mit 431 Millionen Euro zu Buche, Unternehmen mit 263 Millionen Euro, die Landwirtschaft mit 35 Millionen Euro und die Kirchen mit 6 Millionen Euro.

Bis Anfang April wurden in Sachsen erst 35 Millionen Euro aus dem Fluthilfefonds ausgezahlt. Das liegt Meyer zufolge auch an der Abrechnungspraxis. Betroffene müssten sich die Reparatur der Schäden zunächst bewilligen lassen. Die Auszahlung in Höhe von bis zu 80 Prozent des Schadens erfolge erst dann, wenn die Rechnung vorliegt. Geschädigte Privatpersonen, Vereine und Unternehmen hätten außerdem noch bis Ende des Jahres Zeit, Anträge zu stellen.

dpa

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