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News Sachsen will eigene Staatsanwaltschaft für Terrorfälle aufbauen

"Ines" wird erweitert Sachsen will eigene Staatsanwaltschaft für Terrorfälle aufbauen

Sachsen will eine eigene Staatsanwaltschaft für Verbrechen mit terroristischem Hintergrund aufbauen. Die Behörde ist eine Erweiterung der bisherige Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (Ines PMK). Diese soll neben politisch motivierter Kriminalität nun auch Terroristen verfolgen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU).

Quelle: dpa

Chemnitz - . Sachsen bündelt seine Kräfte im Kampf gegen Extremismus. Der Freistaat will noch in diesem Jahr eine Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen mit terroristischem Hintergrund aufbauen. Dafür werde die bisherige Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen für politisch motivierte Kriminalität (Ines PMK) erweitert und personell verstärkt, sagte Justizminister Sebastian Gemkow am Freitag am Rande einer Veranstaltung in Regis-Breitingen der dpa.

Die neue Einheit solle dann Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESa) heißen und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden angesiedelt sein. „Noch in diesem Jahr werden wir diese Einheit ins Leben rufen“, sagte der CDU-Politiker. Zuerst hatten die „Freie Presse“ in Chemnitz und die „Sächsische Zeitung“ in Dresden darüber berichtet.

Die Ines PMK werde um das Aufgabenfeld des internationalen Terrorismus/Islamismus erweitert, sagte Gemkow. Damit reagiere sein Ministerium darauf, dass der Generalbundesanwalt eine Vielzahl an Terrorfällen an den Freistaat zurückgebe. Dies bereite Sorgen und mache viel Arbeit.

Weil man beim bisherigen Sonderdezernat gute Erfahrungen damit gemacht habe, dass es eng mit der Polizei verschränkt sei, solle die neue Einheit ebenso arbeiten. Für den politischen Extremismus sei es eine gute Struktur gewesen, weil man unabhängig von Orten Netzwerke erkennen konnte. „Wir glauben, dass das bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus genauso wichtig ist“, sagte der Justizminister.

Derzeit befinde man sich in internen Planungen. Daher sei noch nicht klar, wie viele Staatsanwälte in der geplanten Einheit arbeiten würden. Klar sei aber, dass es mehr als die bisherigen drei sein werden, weil Aufgaben hinzukämen. Es sei ein atmendes System, man werde die Einheit wenn nötig sukzessive verstärken, sagte Gemkow. Es werde jedoch keine riesengroße Einheit.

Mit der neuen Behörde will das Justizministerium zudem den Entwicklungen bei der Polizei folgen. Als Konsequenz aus dem Fall des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aus Syrien hatte das Innenministerium ein Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum in Dresden installiert.

dpa

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