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Mitteldeutschland Sachsen will keine Kopie der bayerischen Grenzpolizei
Region Mitteldeutschland Sachsen will keine Kopie der bayerischen Grenzpolizei
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21:14 09.07.2018
Michael Kretschmer (l.) und Markus Söder beim Treffen am Montag in Hof. Quelle: dpa
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Sachsen und Bayern wollen gemeinsam den Grenzschutz verbessern und Schleuserkriminalität bekämpfen, setzen dabei aber vorerst auf unterschiedliche Konzepte. Es habe ihn sehr interessiert und auch ein Stück weit beeindruckt, wie Bayern mit der Grenzpolizei vorangehe, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag im fränkischen Hof nach einem Treffen mit seinem Kollegen Markus Söder (CSU). Sachsen habe mit der engen Kooperation von Bundespolizei und Landespolizei ein ähnliches Modell. „Wir wollen mal schauen, zu welchen Ergebnissen diese zwei ähnlichen Konzepte führen und wie man sich da noch weiter annähert“, sagte Kretschmer.

Eine Kopie der Grenzpolizei nach bayrischem Vorbild kommt für Sachsen schon aus personellen Gründen bis auf weiteres nicht infrage. „Wir haben nicht so viele Polizisten, die wir sofort für eine solche Aufgabe zur Verfügung stellen können“, sagte Kretschmer. Deswegen könne man das Modell nicht 1:1 übernehmen. Man wolle zwar 1000 neue Polizisten einstellen, diese müssten aber erst ausgebildet werden.

Bayern hat zu Monatsbeginn wieder eine Grenzpolizei mit zunächst 500 Beamten eingeführt. Diese soll auf 1000 Polizisten aufgestockt werden. Die neue Einheit soll die Grenzen Bayerns eigenständig kontrollieren können. „Wir gehen auch fest davon aus, dass die Zusagen der eigenständigen Kontrollmöglichkeit eingehalten werden“, sagte Söder. Er kündigte an, dass der Freistaat in den kommenden Jahren insgesamt 3500 neue Polizisten einstellen wolle.

Schleierfahndung soll kommen

Kretschmer bekräftigte, dass Sachsen künftig wie Bayern und Baden-Württemberg die Schleierfahndung einsetzen wolle. „Wir müssen die Schleierfahndung weiter ausbauen“, sagte er. Er sei froh, dass es mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Vereinbarung gebe, nach der 250 neue Bundespolizisten in den nächsten ein bis zwei Jahren in den Freistaat kommen. „Mit denen gemeinsam werden wir eine effektive Schleierfahndung aufbauen im Grenzgebiet“, kündigte der CDU-Politiker an.

Die Schleierfahndung ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Gemeinsame Streifen und Standorte von Bundes- und Landespolizei sowie die Schleierfahndung seien Sachsens Modell für einen effektiven Grenzschutz, sagte Kretschmer.

Neben dem Thema Sicherheit in den Grenzregionen standen bei dem gut einstündigen Gespräch im Rathaus in Hof die Themen Schienenverkehr, Bekämpfung der Alltagskriminalität und die Stärkung des ländlichen Raums im Mittelpunkt. So wollen sich die beiden Bundesländer gemeinsam bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn dafür stark machen, dass die sogenannte Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Dresden und Nürnberg durchgängig elektrifiziert wird.

LVZ

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