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Mitteldeutschland Sachsens CDU-Fraktion: Kupfer spekuliert über Bündnis mit FDP
Region Mitteldeutschland Sachsens CDU-Fraktion: Kupfer spekuliert über Bündnis mit FDP
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00:19 10.06.2017
Frank Kupfer auf der Suche nach Koalitionspartnern. Quelle: Andre Kempner
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Dresden/Leipzig

Es gilt als ungeschriebenes Gesetz in der Politik, dass man über ferne Bündniskonstellationen keine Aussagen trifft. Wer mit wem in einem halben Dutzend Jahren zusammengehen könnte, ist vermintes Gelände. Das gilt für alle – außer für Frank Kupfer. Einen knappen Monat ist es her, da versammelten sich die Koalitionsspitzen von CDU und SPD zur gemeinsamen Halbzeitbilanz ihrer Regierungszeit, ganz vorne mit dabei war auch der CDU-Fraktionschef. Kupfers Beitrag aber löste allgemeine Verwunderung aus. Er könne sich vorstellen, mit den Sozialdemokraten auch übers Wahljahr 2019 hinaus weiterzuregieren, offerierte Kupfer dem staunenden Publikum. „Deswegen sollten wir schon jetzt in dieser Koalition darüber nachdenken, wie es in den nächsten zehn Jahren hier in Sachsen weitergeht.“

Ein solcher Auftritt hat Seltenheitswert. Dass der Chef der führenden Regierungsfraktion zweieinhalb Jahre vor der Landtagswahl über eine Fortsetzung eines Bündnisses spekuliert; dass er dabei sogar noch darüber hinaus bis ins Jahr 2027 zu denken versucht – das gab es noch nie im politischen Dresden. Entsprechend deutlich war das Stirnrunzeln bei SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig, und auch CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich hielt sich erkennbar zurück. Einzig Dirk Panter versuchte sich in Ironie. Er freue sich auf die kommenden zweieinhalb Jahre, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende verschmitzt – „vielleicht auch mehr“.

Kupfers Aussagen sorgen für Unmut

Klar, dass das die Nachricht des Tages war. „Schwarz-Rot in Sachsen will auch nach 2019 weitermachen“, lautete die Meldung. Wirklich ernst genommen hat das zwar kaum einer, für Unmut aber sorgte es dennoch. In der CDU-Fraktionssitzung nach dem Polit-Geplänkel um schwarz-rote Bündnisoptionen habe es einige kritische Hinweise an die Adresse des eigenen Fraktionschefs gegeben, berichteten Teilnehmer hinterher.

Kupfer wiederum scheint das nicht abgehalten zu haben, noch mal nachzulegen. Keine drei Wochen später ließ er sich in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung erneut zu Aussagen über zukünftige Bündniskonstellationen hinreißen – diesmal allerdings in komplett entgegengesetzter Richtung. O-Ton damals: „Es ist kein Geheimnis, dass die SPD nicht unbedingt unser Wunschpartner ist“, sagte der Fraktionschef und gab noch einen Fingerzeig: „Mit der FDP wäre vielleicht einiges einfacher.“

Kritik bei der politischen Konkurrenz

Bei der politischen Konkurrenz in Sachsen sorgt das für beißende Kritik. „Kupfers wechselhafte Liebeserklärungen enthalten immer dieselben Vorstellungen vom Wunschpartner: Dieser sollte einfach handhabbar sein, bitte nichts ändern wollen und im Übrigen willfährig alles mitmachen, was die CDU-dominierte Staatsregierung sowieso tut oder nicht tut“, meint Volkmar Zschocke, Fraktionschef der Grünen im Dresdner Landtag. Und weil Zschocke gerade dabei ist, nimmt er auch noch die kleine SPD mit aufs Korn. „Der in der Koalition ab und an inszenierte Streit täuscht nicht darüber hinweg, dass die SPD an den entscheidenden Stellen alles mitträgt.“

Aus dem direkten Umfeld von Kupfer kommen andere Töne. Dessen erster Hinweis zur überaus rosigen Zukunft von Schwarz-Rot stehe eher unter dem Vorzeichen von Realismus, lautet die Erklärung des Sprechers des Fraktionschefs. Kupfers Beitrag zu den Liberalen sei dagegen als eine Art Wunschkonstellation zu verstehen. Das entspricht den derzeitigen Kräfteverhältnissen. Während ein Zusammengehen der CDU mit der SPD rechnerisch allemal als wahrscheinlich gilt, ist die FDP derzeit noch nicht einmal im Landtag vertreten. Auch wenn die Truppe von Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow wegen der bundespolitischen Stimmungslage Morgenluft wittert, ist ein Wiedereinzug 2019 keineswegs sicher.

Darüber hinaus sind die Liberalen in Sachsen derzeit nicht gerade auf Zukunft eingestimmt. Während die FDP auf Bundesebene die innere Erneuerung vorantreibt und Bundeschef Christian Lindner das als Erfolgsrezept erkannt hat, kann davon in Sachsen keine Rede sein. Schließlich haben die Liberalen gerade mit Zastrow die ganz alte Landesgarde im Amt bestätigt. In Dresden aber ist es ein offenes Geheimnis, dass die CDU vor allem von dieser Truppe am Ende der vergangenen Legislatur genervt war.

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