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Mitteldeutschland Sachsens CDU will Länder bestrafen, die Asylbewerber nicht zurücknehmen
Region Mitteldeutschland Sachsens CDU will Länder bestrafen, die Asylbewerber nicht zurücknehmen
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15:38 01.06.2018
Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer fordert einen Entwicklungshilfe-Stopp und ein Visa-Verbot für Staaten, die ihre in Deutschland lebenden Bürger nicht freiwillig zurücknehmen wollen. Quelle: dpa
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Dresden

Die sächsische Union will deutlich härter gegen ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber vorgehen. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer fordert jetzt einen Entwicklungshilfe-Stopp und ein Visa-Verbot für Staaten, die ihre in Deutschland lebenden Bürger nicht freiwillig zurücknehmen wollen.

„Solange bestimmte Staaten bewusst auf der Bremse stehen und es nicht schaffen, abgelehnten Asylbewerbern aus ihren Ländern die notwendigen Pässe zur Rückkehr auszustellen, sollte Deutschland die Zahlungen von Entwicklungshilfe einstellen und ein Visa-Verbot aussprechen“, schlägt Kupfer vor. Er unterstützt damit die Forderung von Junge-Union-Chef Paul Ziemiak, der sich für harte Strafen gegen solche Länder ausgesprochen hatte. Kupfer fügt hinzu: „Wer unsere Rückführungspraxis bewusst unterläuft, darf nicht von Deutschland profitieren.“

Hintergrund ist eine aktuelle Statistik, wonach 11.000 ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber in Sachsen leben. Mehr als jeder Zehnte (1400) von ihnen stammt aus Indien. Laut sächsischem Innenministerium werden Inder momentan geduldet, weil ihnen für die Abschiebung in ihr Heimatland die notwendigen Papiere fehlen. Ähnlich verhält es sich mit anderen Ländern wie Tunesien oder Pakistan.

Wer Gelder aus Deutschland empfange, müsse auch kooperieren, verlangt Kupfer. Allein im vergangenen Jahr habe beispielsweise Indien mehr als eine Milliarde Euro – meist als günstige Kredite mit langer Laufzeit – zur Verfügung gestellt bekommen. „Besonders ein Visa-Verbot wird mit Sicherheit seine Wirkung zeigen“, mutmaßt der sächsische CDU-Fraktionschef, „denn dieses trifft besonders die vor Ort einflussreiche Oberschicht der entsprechenden Länder, die dann nicht mehr zum Shopping, Urlaub oder Studium nach Europa jetten kann.“ Deutschland müsse dringend noch mehr Druck auf die entsprechenden Länder ausüben, „um die Passbeschaffung endlich zu beschleunigen“.

Die Grünen bezeichneten Kupfers Vorstoß als realitätsfremd und als ein AfD-Hinterherrennen. „Die betroffenen Länder wie Indien oder Russland erhalten kaum klassische Entwicklungshilfe. Zudem würden Projekte Schaden nehmen, die Menschen in den Regionen halten“, erklärt Sachsens Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther. Zudem gebe es keine Sippenhaft.

Von Andreas Debski

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