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Sachsens Haltung zum Steuerpaket weiter unklar

Sachsens Haltung zum Steuerpaket weiter unklar

Zwischen Sachsen und dem Bund gibt es weiterhin keine Einigung über einen Ausgleich von Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

Dresden. „Die Gespräche laufen, die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagte Finanzminister Georg Unland (parteilos) am Donnerstag im Dresdner Landtag. Damit bleibt unklar, wie sich Sachsen bei der Abstimmung in der nächsten Woche im Bundesrat verhält.

Minister Unland machte deutlich, dass der Freistaat seinen Konsolidierungskurs fortsetzen und weiterhin keine Schulden mehr aufnehmen wolle: „Steuersenkungen auf Pump würden die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen gefährden.“ Sachsen fordert kein zusätzliches Geld vom Bund, sondern will erreichen, dass mit Bundesmitteln aus dem Konjunkturpaket II nicht ausschließlich zusätzliche Vorhaben finanziert werden müssen.

Der Landtag lehnte nach heftiger Debatte mit Stimmen der CDU/FDP- Koalition einen SPD-Antrag ab, im Bundesrat Steuersenkungen ohne Vorschläge für eine Gegenfinanzierung abzulehnen. Die Länderkammer stimmt am Freitag nächster Woche (18. Dezember) über das Paket von Schwarz-Gelb ab. Es soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten und sieht Steuererleichterungen von bis zu 8,5 Milliarden jährlich vor. Länder und Kommunen befürchten durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ Mindereinnahmen von knapp vier Milliarden Euro pro Jahr.

Der SPD-Abgeordnete Mario Pecher sprach von einem „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung. Er musste sich im Gegenzug von FDP-Fraktionschef Holger Zastrow vorhalten lassen, dass unter Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung zwischen 1998 und 2009 die Staatsverschuldung um 240 Milliarden Euro gestiegen sei. Pecher stellte daraufhin an Sachsens Koalition die Gegenfrage: „Und warum wollen Sie so weitermachen?“

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau nannte den Zwist zwischen Bund und Ländern um eine Ausgleich der Einnahmeausfälle richtig. „Es ist nicht vernünftig, andere für sich Schulden aufnehmen zu lassen. Schulden des Bundes sind letztendlich auch Schulden für Sachsen“, schlug sie den Bogen zum Freistaat. Pecher sagte voraus, wenn das Berliner Steuersenkungspakt angenommen würde, werde Sachsen auch wieder Schulden aufnehmen müssen.

Der Freistaat rechnet durch das neue Steuerpaket mit jährlichen Mindereinnahmen von etwa 114 Millionen Euro, auf die Kommunen kommen voraussichtlich noch einmal etwa 42 Millionen Euro zu. Sachsen nimmt seit 2006 keine Schulden mehr auf und hat zudem mit der Tilgung begonnen. Schulden darf der Freistaat laut Gesetz nur noch in gravierenden Notsituationen aufnehmen.

dpa

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