Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Sachsens Innenminister Markus Ulbig sichert völlige Transparenz zu
Region Mitteldeutschland Sachsens Innenminister Markus Ulbig sichert völlige Transparenz zu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:26 19.01.2015
Sachsens Innenminister Markus Ulbig verteidigt im Interview das Demonstrationsverbot am Montag in Dresden. Quelle: Arno Burgi
Dresden

Per Allgemeinverfügung wurden öffentliche Versammlungen am Montag in der Landeshauptstadt untersagt.

 

Frage: Was für ein Zeichen hat der Staat mit dem Dresdner Demonstrationsverbot gesetzt – dass der Staat nicht mehr Herr im eigenen Land ist?

Markus Ulbig:

Die Entscheidung war eine sehr schwerwiegende. Das war ein tiefgreifender Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Es gab eine konkretisierte Hinweislage, dass für die Montags-Demonstration eine schwerwiegende Bedrohungslage bestand.  Aus der Versammlung heraus sollte auf ein Mitglied des Pegida-Organisationsteams ein Anschlag verübt werden. Ich stehe zu der Entscheidung der Dresdner Polizeidirektion.

Wieso ist die Leipziger Demonstration eine ungefährliche Veranstaltung?

Für Leipzig gibt es bis jetzt keinen derartig konkreten Bedrohungshinweis. Es ging um Pegida Dresden.

Wir reden über einen  Bedrohungshinweis auf Basis eines arabischen Twitter-Eintrags von „princezahab 1“, der „an den Hund Lutz Bachmann“ gerichtet war? Das führte zum Demonstrationsverbot.

Es gibt eingestufte Warnhinweise. Ich vertraue den Sicherheitsbehörden mit ihren Hinweisen. Die Informationslage rechtfertigte das Verbot. Es soll mehr als diesen Tweet geben.

Werden Sie zumindest im Nachhinein vollkommene Transparenz schaffen über die Gründe, die zum Verbot führten?

Das ist mit Sicherheit notwendig. Ein solcher Eingriff verlangt, dass er erklärt wird.

Die Bundeskanzlerin hat im Nachhinein dem Land die Bundeshilfe zugesagt, um ein solches Verbot einmalig bleiben zu lassen. Hilft Ihnen dieses Angebot?

Wir haben die Informationen über die bedrohte Sicherheit vom Bund bekommen. Der Bundesinnenminister nennt die Dresdner Entscheidung „verantwortlich“.

Es gab eine Telefonkonferenz der Innenminister. Wer außer Ihnen hat Verständnis über das Demo-Verbot geäußert?

Die Telefonkonferenz ist vertraulich. Ich habe über die Grundlagen unserer Entscheidung informiert.

Interview: Dieter Wonka

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die islamkritische Pegida-Bewegung in Dresden hat nach Einschätzung von Experten ihren Zenit erreicht und wird in absehbarer Zeit wieder verschwinden. „Wir haben den Höhepunkt von Pegida gesehen und er ist vielleicht schon überschritten.

19.01.2015

Pegida-Mitorganisatorin Kathrin Oertel hat am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Günther Jauch die Terrordrohung gegen Lutz Bachmann bestätigt. Auf Druck der Polizei habe sich das Organisationsteam dazu entschlossen, die Demonstration am Montag aufgrund der Sicherheitslage abzusagen.

18.01.2015

Die Reporterin und Publizistin Carolin Emcke ist im ostsächsischen Kamenz mit dem Lessing-Preis des Freistaats Sachsen ausgezeichnet worden. Die 47-Jährige nahm den mit 13.000 Euro dotierten Preis am Samstag entgegen.

18.01.2015