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Mitteldeutschland Sachsens Innenminister Ulbig trifft sich mit Pegida-Organisatoren
Region Mitteldeutschland Sachsens Innenminister Ulbig trifft sich mit Pegida-Organisatoren
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19:51 26.01.2015
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Quelle: André Kempner
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Dresden

„Der Dialog kann auf der Straße beginnen, kann aber dort nicht als verständiger Austausch von Meinungen und Argumenten geführt werden“, erklärte Ulbig am Montag.

Der Minister warb für verschiedene Dialogangebote der Stadt und der Staatsregierung. Ziel sei es, die Bürgerschaft - bei aller Meinungsverschiedenheit - wieder aufeinander zuzubewegen, so Ulbig.  Der Innenminister wich damit vom bisherigen Kurs der Staatsregierung ab, die ein Treffen mit den Pegida-Organisatoren abgelehnt hat. Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) hatte Ulbigs Bemühen um das Gespräch als persönliche Entscheidung eines Kabinettsmitglieds bezeichnet.

Ulbig möchte in einigen Monaten Dresdner Oberbürgermeister werden. Gewählt wird am 7. Juni. Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) gibt ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen Ende Februar vorzeitig auf.

Sachsens Grüne sprachen von einem „Kniefall vor Pegida“, der an Zynismus nicht zu überbieten sei. Auch die Linke kritisierte das Treffen: „Der heutige öffentlich zelebrierte Schulterschluss des sächsischen Innenministers mit den Pegida-Köpfen ist ein Rechtsrutsch ohnegleichen“, sagte der Chef der Linken-Landtagsfraktion, Rico Gebhardt. Die Frage nach dem Umgang mit der Pegida-Bewegung wird derzeit bundesweit teils kontrovers in den Parteien diskutiert. Angeheizt wurde die Diskussion vom Besuch des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern in Dresden. 

Unterdessen kündigte Sachsens Regierung an, das Dialogforum „Miteinander in Sachsen“ fortzusetzen. Weitere Gespräche mit Anhängern der Dresdner islamkritischen Pegida-Bewegung soll es demnach am 10. März und am 21. April geben, wie die Staatsregierung am Montag mitteilte. „Meinungsstreit, Austausch und Aufklärung sind wichtig und richtig. Wir wollen zu verschiedenen Themen weiter miteinander im Gespräch bleiben“, erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).  Neben Tillich wollen auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sowie Sozialministerin Barbara Klepsch (SPD) teilnehmen. „Es geht darum, über mitunter schwierige politische Entscheidungsprozesse zu diskutieren, für die Demokratie zu werben und mit denen zu sprechen, die Fragen haben und an einem wirklichen Dialog interessiert sind“, sagte Tillich. Zum ersten Dialogforum am vergangen Mittwoch kamen rund 300 Bürger.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich auch für Pegida-Anhänger gesprächsbereit. „Aber wer hinter einer Parole herläuft, weiß was er tut, mit dem setze ich mich dann hart auseinander“, sagte sie am Montag beim Besuch eines Konzerts für Weltoffenheit und Toleranz in Dresden. „Da kann es nicht darum gehen, sich nett zum Kaffeekränzchen zu treffen, sondern dann geht es darum, Meinungen wirklich auszutauschen.

dpa

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