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Mitteldeutschland Sachsens JU-Chef Alexander Dierks: „Solide Finanzen allein sind noch keine gute Politik“
Region Mitteldeutschland Sachsens JU-Chef Alexander Dierks: „Solide Finanzen allein sind noch keine gute Politik“
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19:32 25.10.2017
Alexander Dierks (30), Sachsens Junge-Union-Chef wird als neuer CDU-Generalsekretär gehandelt. Quelle: dpa
Dresden

Der Landesvorsitzende der Jungen Union und Landtagsabgeordnete Alexander Dierks (30) wird als neuer CDU-Generalsekretär gehandelt. Im Interview spricht er sich unter anderem für die Verbeamtung von Lehrern und Aufstockungen bei der Polizei aus, kantet aber auch in Richtung SPD.

Ist mit dem Rücktritt von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident und CDU-Landeschef eine Fokussierung entstanden, die eine selbstkritische Aufarbeitung in der Union behindert?

Natürlich hat uns der angekündigte Rücktritt überrascht und damit hat sich die Diskussion auf die Person von Michael Kretschmer fokussiert. Allerdings hat er bereits eine ganze Reihe von Feldern benannt, auf denen er Änderungsbedarf sieht. Die Herausforderung lautet jetzt, den personellen Neuanfang mit den notwendigen inhaltlichen Korrekturen zu verbinden.

Es gibt nicht ohne Grund bereits einige Vorschläge der Jungen Union, die in einem Strategiepapier verankert sind. Wo besteht der größte Handlungsbedarf?

Den sehen wir im Bereich der Bildung, insbesondere beim Lehrermangel. Zu den Schwerpunkten gehören ebenso die innere Sicherheit, die Digitalisierung und die Lebensqualität im ländlichen Raum. Hier ist mehr Nachdruck nötig, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Die Probleme sind nicht neu – weshalb wurden sie verschlafen?

Wir haben ja schon einiges auf den Weg gebracht. Umsteuern in Personalfragen dauert aber leider seine Zeit. Polizisten müssen gut ausgebildet werden und, es vergehen Jahre, bis sie ihren Dienst antreten. Aber wir können jetzt Brücken bauen, etwa durch maßvolle Ausweitung der Befugnisse der Wachpolizei – beispielsweise um die Möglichkeit, gemeinsam mit regulären Polizeibeamten auf Streife zu gehen.

Die Staatsregierung hat nach einigem Zögern zwar tausend Polizisten mehr versprochen, aber erst bis 2025. Andererseits sind die Personalprobleme – inklusive der Abgänge wie auch der hohen Überstundenzahlen – schon länger bekannt. Was ist ein Zeithorizont, den Sie sich realistisch vorstellen können, um wieder glaubwürdig zu sein?

Ehrliche Politik beginnt mit dem Eingeständnis zu sagen: Wir haben Fehler gemacht – wir stellen aber die Weichen, dass sich das nicht wiederholt. Und für diese Korrekturen, die leider länger dauern werden, müssen wir bei den Menschen um Vertrauen werben. Die Frage der Glaubwürdigkeit beantwortet dann der Wähler. Der Stellenabbau bei der Polizei hat sich als falsch herausgestellt. Deshalb wird er korrigiert.

Bislang ist dieses Eingeständnis noch nicht öffentlich gemacht worden. Oder sehen Sie den Tillich-Rücktritt als solches an?

Bei allen Fehlern und notwendigen Korrekturen gibt es keinen Grund, die Lage im Freistaat in Grund und Boden zu reden. Sachsen steht so gut da wie kein anderes ostdeutsches Bundesland und muss auch den Vergleich zu vielen westdeutschen Ländern nicht scheuen. Für die CDU gibt es keinen Grund, den Stab über 27 Jahren Politik für Sachsen zu brechen. Vielmehr muss es gelingen, Fehler zu korrigieren und gleichermaßen Stolz auf das Erreichte zu vermitteln.

Auch bei Lehrern ist es schwierig, den Nachwuchs zu generieren. Wie könnte eine Lösung aussehen, die möglichst rasch greift?

Auf der einen Seite muss es darum gehen, Wettbewerbsgleichheit mit anderen Ländern herzustellen. Die Junge Union fordert seit über einem Jahr, das Thema Verbeamtung aus der Tabu-Zone zu holen. Über diesen Anreiz könnte es gelingen, mehr Absolventen in Sachsen zu halten und abgewanderte Lehrer zurückzuholen. Andererseits muss es auch darum gehen, für die Zukunft ausreichend Lehrer auszubilden. Die SPD macht es sich übrigens an dieser Stelle zu einfach, denn Frau Stange ist für die Lehrerausbildung zuständig und war es bereits von 2006 bis 2009. Die Frage, ob wir wirklich genug unternommen haben, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen, müssen wir uns gefallen lassen – aber wenn es um Quantität und Qualität der Lehrerausbildung geht, ist die Wissenschaftsministerin in der Pflicht.

Gehört zur neuen Ehrlichkeit auch das Spardiktat, das der Finanzminister umsetzen musste? Welchen Anteil an der jetzigen Lage schreiben Sie Herrn Unland zu?

Genauso wenig wie der Erfolg nur einen Vater hat, gibt es auch für Misserfolge nicht den einen Verantwortlichen. Der Anspruch, Politik mit ausgeglichenen Haushalten zu machen, bleibt richtig – wir müssen aber erkennen, dass solide Finanzen allein noch keine gute Politik sind, sondern deren Grundlage. Wir werden niemals versprechen, das unterscheidet uns von linken Parteien, jedes gesellschaftliche Bedürfnis zu bedienen. Das würde die Finanzkraft des Freistaates deutlich übersteigen. Vielmehr müssen wir klare Schwerpunkte bilden. Und dabei sind Bildung, Polizei und Digitalisierung zentral für die Zukunft des Freistaates. Hier darf nicht allein die Kassenlage ausschlaggebend sein.

Sie sprechen auch die schleppende Digitalisierung an. Irgendwie reden seit Jahren alle darüber – doch auf dem Land kommt der Breitbandausbau kaum voran.

Genau das ist das Problem. Deshalb brauchen wir beim Breitbandausbau eine zentrale Steuerung durch den Freistaat. Der Versuch, diesen nur über Förderungen für die Kommunen hinzubekommen, funktioniert nicht. Digitalisierung und Breitbandausbau müssen den gleichen Stellenwert einnehmen wie Straßen, Strom und fließendes Wasser. In diesem Zusammenhang finde ich es erstaunlich, wenn der schleppende Breitbandausbau von der SPD kritisiert wird – schließlich ist mit Wirtschaftsminister Dulig ihr eigener Landesvorsitzender zuständig.

Die CDU regiert in Sachsen seit 27 Jahren. Halten Sie es da nicht für gerechtfertigt, dass Missstände Ihrer Partei angelastet werden?

Als Union übernehmen wir natürlich die Verantwortung für die Zuständigkeiten unserer Ressorts – aber unser Koalitionspartner soll jetzt nicht so tun, als hätte er mit all dem nichts zu tun. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die SPD versucht, aus den Diskussionen in der CDU Kapital zu schlagen, besonders glaubwürdig ist es allerdings nicht.

Wenn man sich die Bedingungen der SPD für eine Kretschmer-Wahl anschaut, sind die nahezu deckungsgleich mit Ihren Forderungen. Heißt das, man wird sich schnell einig?

Die Wahrnehmung ähnlicher Problemlagen zeigt, dass nichts gegen eine Fortsetzung der Koalition spricht.

Interview: Andreas Debski

Von Andreas Debski

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