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Mitteldeutschland Sachsens Landtag berät über Wahlrecht für Ausländer
Region Mitteldeutschland Sachsens Landtag berät über Wahlrecht für Ausländer
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20:18 24.05.2018
Eine Frau gibt ihre Stimme bei einer Kommunalwahl ab (Archivbild). Quelle: dpa

Die Grünen im sächsischen Landtag fordern das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländer. Ein entsprechender Gesetzentwurf stehe am kommenden Donnerstag (31.5.) zur ersten Lesung auf der Tagesordnung der Landtagssitzung, teilte die Fraktion am Donnerstag mit. «Wer schon seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Familien gegründet hat und damit zum Gemeinwesen beiträgt, soll auch das Recht haben, mit zu entscheiden», sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Zais.

Nach Angaben der Grünen lebten Ende 2016 rund 134.000 Ausländer aus Nicht-EU Staaten in Sachsen. Anders als Unionsbürgern ist es diesen in keinem der Bundesländer erlaubt, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Demgegenüber sehen 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten auch für Nicht-EU-Ausländer das Recht zur Teilnahme an Wahlen in den Kommunen vor.

dpa

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